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  • Michigan, USA: Corona-Wutbürger und rechte Demonstranten stürmen mit Waffen ein Parlament

Corona-Wutbürger stürmen mit Waffen ein Parlament

  • Mehrere Hundert rechte Demonstranten sind am Donnerstag mit Sturmgewehren in das Kapitol des amerikanischen Bundesstaats Michigan eingedrungen.
  • Sie revoltieren gegen die vermeintliche “Tyrannei” der Regierung und den Lockdown im Hotspot der Pandemie.
  • Die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer verlängerte am Abend trotzdem den Ausnahmezustand.
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Washington. Einige Demonstranten waren wie Milizionäre gekleidet. Andere trugen kugelsichere Westen. Mehrere posierten mit halbautomatischen Schnellfeuerwaffen. Einen Mundschutz trug fast niemand. Und die gesetzlichen Abstandsregeln hielten die Wutbürger auch nicht ein. Dafür hatten sie einen Galgen mitgebracht.

Der war für die “Tyrannin” gedacht – die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Michigans Hauptstadt Lansing ist seit Längerem Schauplatz des Protestes von Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern gegen die Corona-Restriktionen. Vor zwei Wochen waren es ein paar Tausend. Am Donnerstag kamen zwar nur mehrere Hundert Protestler.

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Doch sie drangen nach einiger Zeit in die Lobby des Parlamentsgebäudes ein. Auf verstörenden Videoaufnahmen kann man sehen, wie sie dort teilweise martialisch bewaffnet grölen und brüllen, während die Polizei im Schulterschluss den Zugang zum Plenarsaal schützen muss.

Das sind auch für viele gewaltgewohnte Amerikaner beunruhigende Szenen. “Direkt über mir brüllen mich Männer mit Gewehren an. Einige meiner Kollegen tragen kugelsichere Westen”, berichtete die demokratische Senatorin Dayna Polehanki auf Twitter: “Ich habe die Arbeit der Polizei nie mehr zu schätzen gewusst.”

Alexandria Ocasio-Cortez, die prominente linke Abgeordnete im Washingtoner Repräsentantenhaus, erinnerte daran, wie bei ähnlichen Protesten Vertreter der schwarzen Bürgerrechtsorganisation Black Lives Matter “herabgesetzt und als Randalierer und Gefahr für die Gesellschaft” diffamiert worden seien: “So viel für die, die immer noch glauben, es gebe keine Rassenprivilegien.”

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Tatsächlich empfindet sich der weiße Mob, der derzeit nicht nur in Lansing vor den Kapitolen vieler Bundesstaaten aufmarschiert, als Bastion des amerikanischen Freiheitsdenkens.

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Die Randale in Michigan lief unter dem Titel “Amerikanische Patriotenkundgebung”. In dem nördlichen Bundesstaat ist das offene Tragen von Waffen auf der Straße und auch im Parlament erlaubt. Nur die Protestschilder, auf denen die Gouverneurin mit Hitler-Bart und Hakenkreuz abgebildet war, mussten draußen bleiben.

“Das kommt davon, wenn Trump twittert: ‘Befreit Michigan!’”, kritisierte Rechtsprofessorin Barb McQuade von der benachbarten Universität in Ann Arbor. Vor zwei Wochen nämlich hatte der Präsident seine Anhänger zu Protesten gegen die weiterhin geltenden Ausgangsbeschränkungen und den Lockdown weiter Teile der Wirtschaft aufgerufen.

Besonders scharf hatte er immer wieder Gouverneurin Whitmer angegriffen, die er nur verächtlich “diese Frau” nennt und der er eine Überreglementierung vorwirft.

Doch der zehn Millionen Einwohner große Bundesstaat um die Industriestadt Detroit ist mit mehr als 41.000 Infektionen und 3800 Toten ein Hotspot der Corona-Pandemie in den USA. Whitmer wollte daher die zum Monatswechsel auslaufende strenge Notstandsverordnung verlängern, die auch Fahrten zu Wochenendhäusern und den Verkauf von Gartenpflanzen verbietet.

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Beide republikanisch dominierten Häuser des Parlaments, vor dessen Türen der bewaffnete Mob protestierte, stimmten am Donnerstag für die Lockerung der Restriktionen. Doch Whitmer unterzeichnete am Abend eine Anordnung, mit der sie im Alleingang den Lockdown bis zum 28. Mai verlängerte. Die Befugnis dazu hatte ihr zuvor ein Gericht eingeräumt.

Trotz der martialischen Bilder von den Demonstrationen kann Whitmer die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. In einer soeben veröffentlichten Umfrage der Harvard Universität und zweier weiterer Hochschulen sprachen sich auf nationaler Ebene zwei Drittel der Befragten gegen eine zu schnelle Öffnung des Landes aus. In Michigan unterstützen demnach 63 Prozent den Kurs der Gouverneurin. Die Politik von Präsident Trump finden in dem Bundesstaat nur 36 Prozent der Befragten gut.

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