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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Michael Roth zur deutschen Gas-Politik: „Das kann ein ziemlich heißer Herbst werden“

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die Gasumlage kommt und für eine warme Wohnung müssen im Winter viele Deutsche tiefer in die Tasche greifen. Bedeuten die hohen Energiekosten eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland - und welche Rolle spielt russische Desinformation dabei? Unter anderem diese Fragen wurde am Dienstagabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“ diskutiert. „Das kann ein ziemlich heißer Herbst werden“, erklärte auch SPD-Parlamentarier Michael Roth, „wenn es uns in der Politik nicht gelingt, gesellschaftliche Akzeptanz weiterhin in hohem Maße aufrechtzuerhalten“. Diese Situation käme, „wenn die Bevölkerung im Winter friert“, ergänzte der Chefredakteur des „Stern“, Gregor Peter Schmitz.

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Die Solidarität mit der vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Ukraine sei laut Roth weiterhin hoch, rund 70 Prozent würden sich nach aktuellen Umfragen für eine weitreichende Unterstützung der Ukraine aussprechen. Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses ganz wichtig: „Die Leute müssen spüren, es geht gerecht zu“. Schließlich machte Bundeskanzler und Parteikollege Olaf Scholz mit dem Schlagwort „Respekt“ Wahlkampf, laut Lanz sei nichts respektloser, als seine Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

Doch wie soll die aktuelle Energiekrise bewältigt werden? Bei steuerlichen Entlastungen sei Roth „skeptisch“, was er damit begründete, dass Menschen mit niedrigem Einkommen auch weniger Steuern zahlten. Ohne direkte Zuschüsse für Kleinstbezieher und Durchschnittsverdiener werde es seiner Meinung nach nicht gehen. Insbesondere Rentnerinnen und Rentnern müsse jetzt geholfen werden. „Da müssen wir sehr rasch zu weitreichenden Entscheidungen kommen“, so der SPD-Politiker. „Deswegen geht es ja in der Koalition so emotional zu. Und ich finde das völlig in Ordnung.“

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Roth: „Wild gewordener Hühnerhaufen“ kann keine Sicherheit vermitteln

Journalist Gregor Peter Schmitz warf ein, dass Olaf Scholz wohl erkenne, dass insbesondere Christian Lindner - auch vonseiten der oppositionellen Union - in der Ampel unter Druck stehe. „Teuer wird es allemal“. Aber ich glaube, es geht hier um den gesellschaftlichen Frieden. Der Finanzminister könne nach Ansicht des Journalisten Prinzipien, die er selbst in den Koalitionsvertrag reinverhandelt habe, nicht einfach aufgeben. Auch Michael Roth gestand ein, dass Hilfen teuer werden würden, „aber es geht hier um den gesellschaftlichen Frieden“.

Es sei nun mal eine „absolute Ausnahmesituation“, „die üblichen Instrumente“ würden derzeit nicht weiterhelfen. Als Roth erklärte, auch eine Übergewinnsteuer sei aus Sicht der SPD okay, zog Lanz die Augenbrauen hoch. Allerdings war sich der SPD-Mann grundsätzlich sicher: „Am Ende des Tages wird es ein Bündel von Maßnahmen sein, und ich finde das auch nur fair.“

Anschließend ging Roth nochmal auf die Schwierigkeiten einer Drei-Parteien-Koalition ein. Er fände es in Ordnung, dass Olaf Scholz versuche „den Laden zusammenzuhalten“. Schließlich sei eine Koalition, die wie ein „wild gewordener Hühnerhaufen“ wirke, nicht in der Lage, die Sicherheit vermitteln zu können, die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit bräuchten.

Osteuropa-Expertin: Russische Propaganda zielt „genau in die Mitte“

Dass die Menschen angesichts von Preissteigerung und Gas-Versorgung Angst bekämen, spielt vor allem der russischen Regierung in die Hände. „Die Putin-Propaganda wirkt ja schon längst“, erklärte Michael Roth. Gastgeber Lanz wollte den Blick in diesem Zusammenhang auf die „hart arbeitende Mittelschicht“ richten, für den Moderator der „Kern dieses Landes“. Nach Ansicht von Osteuropa-Expertin Margarete Klein erkenne die russische Propaganda genau in solchen Gerechtigkeitsfragen ein „Spaltpotenzial“ - und das nicht nur an den politischen Rändern. Man müsse sich laut Klein darauf einstellen, dass nicht nur die Kräfte ganz rechts oder links angesprochen werden sollen, „sondern dass sie genau in die Mitte hineinzielen wird.“ Dort solle ein Keil in die Gesellschaft getrieben werden.

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Während sich Regierungen in Demokratien erklären müssten, müsse das die russische Regierung nach innen nicht tun. „Das, was hier gestritten wird, wird von Russland als Schwäche wahrgenommen“, so die Politologin. Für die politische Kommunikation sei es wichtig, zu zeigen, dass der Ukraine-Krieg uns sehr wohl betreffe. „Wenn die russische Regierung beweisen kann, dass sie den längeren Atem hat, dann wird sie diese Politik weiterführen“, inklusive des Anspruches, Interessen auch militärisch durchzusetzen. „Das wird eine Mammutaufgabe für die Politik sein, diesen Zusammenhalt innerhalb Europas und auch innerhalb Deutschlands herzustellen“, lautete Kleins Fazit.

RND/Teleschau

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