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Er will die Beziehung zu Russland aufrechterhalten

Kretschmer: „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird“

Minsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Krieg in der Ukraine einfrieren.

Minsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Krieg in der Ukraine einfrieren.

Dresden. Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete das am Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“ Es gehe darum, Zeit zu gewinnen, um in Sicherheitsmaßnahmen investieren zu können.

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Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Es gehe nicht um Unterwerfung und die Abtretung von Gebieten. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass er die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze. Wenn der Krieg so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach den Worten von Kretschmer müssen Deutschland und Europa ihre Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen. Die aktuelle Diskussion sei derzeit „sehr einseitig“.

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„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte scharfe Kritik an Kretschmers Äußerungen. „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“, schrieb Melnyk auf Twitter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“ zu Kretschmers Worten: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Der sächsische Regierungschef habe „offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine“. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist.“

Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Ukraine-Krieg haben eine neue Qualität, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg.

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Kretschmer war am Dienstag allein zur Kabinettspressekonferenz erschienen, um vor der Sommerpause noch einmal Rede und Antwort zu aktuellen Themen zu stehen. Dabei bekräftige er seine Forderungen etwa zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und übte Kritik am Festhalten der Bundesregierung an der Energiewende, deren Ausgangsbedingungen sich Kretschmer zufolge komplett verändert haben. Zugleich äußerte er seine Sorge über gestiegene Gaspreise und forderte einen Schutzschirm für Stadtwerke und regionale Versorger. Diese Unternehmen seien für die Daseinsfürsorge wichtig und „Eckpfeiler des sozialen Frieden.“

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Der sächsische Regierungschef hatte sich am Montag mit Vertretern von Stadtwerken und regionaler Versorger zum Meinungsaustausch getroffen. Angesichts der Preisentwicklung bei Gas könnten diese Versorger anfangen zu „wackeln“, sagte er. „Hier kommen ganz schwierige Zeiten auf uns zu.“ Die Bundesregierung dürfe nicht nur die großen Gasimporteure stützen.

Nach Ansicht von Kretschmer brauchen die regionalen Versorger eine Haftungsfreistellung für den Fall, dass die Bundesnetzagentur eine Ranking bei der Energieversorgung einführt und dann Klagen von Unternehmen drohen. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht, um Bürgschaften, Überbrückungshilfen bei Liquiditätsengpässen und ein faires System der Kostenverteilung. Es müsse schnell geklärt werden, wie das geschieht.

RND/dpa

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