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Ministerpräsident Kretschmer auf heikler Mission in Moskau

  • Nawalny-Demonstrationen, Ukraine-Konflikt und Wirtschaftssanktionen – der Russland-Besuch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer birgt viel Zündstoff.
  • Der CDU-Politiker betont aber, besonders in schwierigen Zeiten müsse man im Dialog bleiben.
  • Bei seinem Besuch hat Kretschmer auch wirtschaftliche Aspekte im Fokus.
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Moskau. Die Russland-Reise von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) findet in einer „sensiblen Situation“ statt, wie es der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, diplomatisch formuliert. Als er den sächsischen Regierungschef am Mittwoch gegen 18.30 Uhr auf dem Moskauer Airport Scheremetjewo empfängt, warnt von Geyr die Mitglieder der Delegation davor, an diesem Abend noch das Hotel zu verlassen.

Auf den Straßen in der City sind Tausende Demonstranten unterwegs, die gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny protestieren, dessen Gesundheitszustand sich massiv verschlechtert hat. Eigentlich sollte auf dem Manegenplatz westlich der Kremlmauer eine zentrale Kundgebung für Nawalny stattfinden, doch die Gegend ist von schwer bewaffneten Sicherheitskräften abgeriegelt, so dass sich der Protest in den umliegenden Straßen sammelt. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info meldet am Donnerstag 1750 Festnahmen landesweit, davon 29 in Moskau. Die Demonstrationen waren von den Ordnungsbehörden verboten worden.

Während Kretschmer zum Briefing beim Botschafter ist, laufen im Fernsehen Berichte über Wladimir Putins nunmehr 17. Rede an die Nation. Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russlands Präsident vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ gewarnt.

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Putin: Russland will gute Beziehungen zum Ausland

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„Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben“, sagte Putin vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion. Er betonte, dass Russland an guten Beziehungen zum Ausland interessiert sei. Im Fall von Angriffen kämen die Reaktionen aber „gleichwertig, schnell und hart“.

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1000 Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
1:02 min
Laut Polizei nahmen rund 6000 Menschen an den illegalen Demonstrationen teil, Nawalnys Team sprach auf dessen Kanal von deutlich höheren Teilnehmerzahlen.  © Reuters
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Die USA und die EU werfen Russland eine aggressive Politik gegenüber der Ukraine vor. Moskau hatte in den letzten Wochen nach Angaben der EU rund 100.000 Soldaten und schweres Kriegsgerät auf die Krim und in Richtung russisch-ukrainische Grenze verlegt. Fast routinemäßig erinnerte Putin in seiner Rede den Westen an das hochgerüstete Atomwaffenarsenal seines Landes.

Dialog in schwierigen Zeiten

Vor diesem Hintergrund argumentiert Kretschmer, besonders in schwierigen Zeiten müsse man im Dialog bleiben. „Gespräche abzubrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen.“ Schon vor der Abreise aus Dresden stand Sachsens Regierungschef in der Kritik. Die Grünen forderten, eine Moskau-Reise in diesen Tagen sollte dafür genutzt werden, auf Problemfelder hinzuweisen. „Es geht um das Bewahren von Menschenrechte und Frieden“, sagte Norman Volger, Vorstandssprecher der sächsischen Grünen.

Kretschmer konterte in einem Statement, er werde in Moskau das Gespräch auch mit Menschen suchen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. „Zugleich sollten wir darauf achten, dass wir die Wege nach Russland nicht nur an den Außenseiten unseres politischen Spektrums offenhalten“, sagte er. Es lohne sich, den Faden zwischen beiden Ländern wieder fester zu knüpfen. Sachsen als Deutschlands Brücke nach Mittel- und Osteuropa wolle dabei Vorreiter sein.

Nicht nur die politische Situation ist angespannt, auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben sich verschlechtert. Das musste Kretschmer bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, Matthias Schepp, erfahren. Die deutschen Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesunken. Bei der letzten Umfrage „Russland 2021″ vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und AHK beurteilten 69 Prozent der deutschen Unternehmen die Entwicklung des Geschäftsklimas im größten Flächenland der Erde negativ.

Deutschen Unternehmen macht Abwertung des Rubels zu schaffen

An der Umfrage hatten sich Ende 2020 über 100 Firmen, die in Russland 60.000 Mitarbeiter beschäftigen und 13 Milliarden Euro umsetzen, beteiligt. Ihre Erwartungen in Bezug auf das Russland-Geschäft haben sich eingetrübt, wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im März feststellte. Neben den schwierigen politischen Entwicklungen hätten den deutschen Unternehmen vor allem die starke Abwertung des Rubel und die coronabedingten Grenzschließungen zu schaffen gemacht.

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Bayern und Sachsen drängen auf Impfungen
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Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer fordern ein höheres Tempo bei den Corona-Impfungen.  © Reuters

Seit dem Rekordjahr 2012 mit einem Handelsumsatz von 80 Milliarden Euro hat der deutsch-russische Warenaustausch erheblich an Volumen verloren. Dies lag nach Einschätzung von Hermes am Rückgang der Ölpreise, an Reformrückständen in Russland und an einem Wirtschaftsmodell, das unter dem Eindruck der westlichen Sanktionen zunehmend protektionistisch geworden ist.

2020 belegte Russland mit einem bilateralen Handel von 45 Milliarden Euro nur noch Platz 4 in der osteuropäischen Handelsstatistik – deutlich hinter Polen (125 Milliarden), Tschechien und erstmals auch hinter Ungarn. Der deutsch-russische Warenaustausch sank – auch infolge der Corona-Beschränkungen – auf den niedrigsten Stand seit 2005.

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Russland bleibt wichtiger Investitionsstandort

Allerdings stammt weiterhin ein wesentlicher Teil der deutschen Öl- und Gasimporte aus Russland, nämlich rund 40 Prozent. Zudem bleibt Russland ein wichtiger Investitionsstandort. Nach Angaben der Bundesbank hatten deutsche Unternehmen Ende 2018 fast 21 Milliarden Euro in Russland investiert und beschäftigten dort fast 260.000 Menschen.

Der Ostausschuss sieht auch positive Entwicklungen: Die deutsche Pharmaindustrie, die digitale Wirtschaft und Landmaschinenhersteller sind nach wie vor gut im Geschäft. Der Rubel hat parallel zum Ölpreis zuletzt wieder an Wert gewonnen, und die Prognosen für die russische Wirtschaft sagen 2021 ein Wachstum von 3 Prozent voraus. Davon wollen deutsche Unternehmen profitieren, wie etwa die Leipziger Messe. Geschäftsführer Markus Geißenberger gehört zur Kretschmer-Delegation, weil er im Oktober in Moskau wieder Mitveranstalter der „Denkmal Russia“ sein will, einer Internationale Messe für Denkmalschutz, Restaurierung und Museumstechnik. Rund 30 deutsche Firmen haben sich in den letzten Jahren vor der Corona-Pandemie an der Messe beteiligt, ihr Know-how vorgestellt und auch Aufträge akquiriert. „Die Denkmalmesse ist für uns sehr wichtig“, sagte Geißenberger dem RND und betonte: „Wir wollen Business machen und nicht politisch instrumentalisiert werden.“

So etwa sieht es auch Jörg Brückner, der als Präsident die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft in der Kretschmer-Delegation vertritt. Die sächsisch-russische Handelsbilanz sieht noch schlechter aus als die gesamtdeutsche. Während der Warenaustausch 2014 noch etwa 1,4 Milliarden Euro betrug, waren es im letzten Jahr nur noch 500 Millionen. „Sachsen ist stärker betroffen, weil wir mehr wirtschaftliche Verflechtung haben“, erläutert Brückner, der selbst auch als Geschäftsführer eine Unternehmen führt. Die Moskauer Untergrundbahn Metro fährt mit Kupplungen aus dem KWD Kupplungswerk Dresden. Brückners Firma beschäftigt 240 Mitarbeiter, und etwa 20 Prozent des Umsatzes kommt aus dem Russland-Geschäft. „Für die sächsische Autoindustrie und den Maschinenbau sind die Russland-Sanktionen wenig hilfreich“, sagt Brückner und fragt: „Wenn das wegbricht, wer erklärt dann meinen Mitarbeitern, dass wir Arbeitsplätze abbauen müssen?“

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