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  • Michael Kretschmer reist nach Moskau – Kritik ist Sachsens Ministerpräsident sicher

Kretschmer reist nach Moskau – im Dienste der kulturellen Beziehungen?

  • Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer will dazu beitragen, dass Deutschland und Russland sich wieder differenzierter wahrnehmen.
  • Um die Gespräche zwischen den Ländern nicht abreißen zu lassen, reist er nach Moskau.
  • Dafür muss er mit Kritik rechnen.
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Dresden/Moskau. Sachsen wirbt dafür, den Gesprächsfaden zu Russland auch in Zeiten wachsender Spannung nicht abreißen zu lassen. Dazu reist Regierungschef Michael Kretschmer nach Moskau. Mitten in einer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts muss er mit Kritik rechnen.

Als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Juni 2019 die Aufhebung der Russland-Sanktionen forderte, gab es Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Allerdings bekam er auch Zuspruch. Nicht nur von der Wirtschaft. Kretschmer war mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg zusammengetroffen und hatte seine Forderung später wiederholt. Zugleich lud er Putin nach Dresden ein – für den Russen vertrautes Terrain. Dort war er vor dem Mauerfall als Offizier des auf politische Verfolgung Andersdenkender spezialisierten sowjetischen Geheimdienstes KGB tätig.

Jetzt reist Kretschmer nach Moskau. Und der Zeitpunkt ist heikel. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich erneut zugespitzt. Und es gibt Spannungen zwischen Prag und Moskau um einen Anschlag auf ein Munitionsdepot in Tschechien. Groß ist auch die Sorge international um die Gesundheit des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, der im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebte.

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Russische Medien zeigen AfD als Lichtblick

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Die Sorgen um Kremlkritiker Alexej Nawalny wachsen. Im Video-Interview zweifelt der Nawalny-Vertraute Sergey Lagodinsky an der Besserung durch dessen Verlegung.  © RND

Da kommt der Besuch von Kretschmer den russischen Funktionären mehr als gelegen. Moskaus Staatsmedien zeigten zuletzt gern die Vertreter der AfD als Zeichen dafür, dass es trotz aller Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis auch Lichtblicke gebe. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla hatte im Dezember sogar eine Audienz bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Dass aber ein Mitglied der deutschen Regierungspartei gleich mehrere offizielle Termine absolviert, ist eine Seltenheit in diesen Zeiten. An der Lomonossow-Universität wird der Gast erwartet. Rektor Viktor Sadownitschy ist nicht nur ein enger Vertrauter Putins, sondern auch in der Regierungspartei Geeintes Russland ein ranghoher Funktionär. Putin selbst hatte Rektorenwahlen abschaffen lassen und ernennt nun selbst linientreue Universitätschefs. Dabei beklagen viele Studenten zunehmende Repressionen, Festnahmen bei Demonstrationen und bei politischem Engagement nicht selten auch den Ausschluss vom Studium.

Für Aufsehen sorgte am 14. April eine Polizeirazzia in der Redaktion der Studentenzeitung „Doxa“. Redakteure sind im Hausarrest, weil sie Minderjährige zu politischen Protesten verleitet haben sollen. Russischen Medien zufolge sind inzwischen mehr als 90 Prozent der Rektoren an russischen Universitäten Erfüllungsgehilfen des Kreml.

Reise im Dienste der kulturellen Beziehungen

Regierungschef Kretschmer verteidigt seinen Trip mitten in der Corona-Pandemie als Reise im Dienste der kulturellen Beziehungen. Der 45-Jährige will am Donnerstag die Ausstellung mit dem vielsagenden Titel „Träume von Freiheit“ der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Tretjakow-Galerie eröffnen. Die von dem US-Architekten Daniel Libeskind gestaltete Schau gilt als Höhepunkt des laufenden Deutschland-Jahres in Russland, das zum einen wegen der Pandemie, zum anderen aber auch wegen der politischen Spannungen zwischen Moskau und Berlin von den Organisatoren kaum groß beworben wird.

In der öffentlichen Wahrnehmung dürfte sich der Fokus nun darauf richten, welche Termine Kretschmer sonst noch hat. „Die Wiederbelebung eines solchen Gesprächs ist aus meiner Sicht auf allen Ebenen bitter nötig“, sagt er. Dabei gehe es nicht nur um Politik, sondern auch um Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In freundschaftlichen Beziehungen könnten und müssen auch schwierige Themen besprochen werden.

Dazu zählt nicht zuletzt der Umgang mit Nawalny: „Besonders in schwierigen Zeiten muss man im Dialog bleiben. Gespräche abzubrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen“, sagt Kretschmer. Er will nach eigenem Bekunden das Gespräch auch mit Menschen suchen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Am Tag seiner Ankunft haben Nawalnys Unterstützer im ganzen Land Massenproteste angesetzt. Tausende Festnahmen gab es dabei zuletzt.

Deutschland und Russland sollen einander differenzierter wahrnehmen

Mit seiner Reise will Kretschmer „daran mitwirken, dass Deutschland und Russland einander wieder differenzierter wahrnehmen“. Sachsen wolle als Deutschlands Brücke nach Mittel- und Osteuropa dabei Vorreiter sein. Rückendeckung bekommt Sachsens Regierungs-Chef von seinem Stellvertreter in der Regierung – Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Kontakte ins Ausland dürften gerade in der Pandemie nicht abreißen, sagt Dulig. „Für Ostdeutschland und speziell für Sachsen hat Russland schon immer einen hohen Stellenwert.“

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Nach der jüngsten Zuspitzung im Ukraine-Konflikt sieht sich die EU mit weiteren Problemen um Russlands Politik konfrontiert.  © Reuters

Dulig will politische Probleme nicht ausblenden, sagt aber auch: „Allein durch die historisch gewachsenen Beziehungen hat Sachsen einen anderen Zugang und eine andere wirtschaftliche Vernetzung mit Russland als westdeutsche Bundesländer.“ Deutlicher wird da der grüne Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther: „Russlands Regierung verhält sich nicht als verlässlicher Partner.“ Günther verweist auf zahlreiche Probleme vom Umgang mit der eigenen Bevölkerung und Oppositionellen bis zur Eskalation in der Ukraine. „Miteinander zu reden ist wichtig. Aber bitte mit den richtigen Gesprächspartnerinnen und -partnern und über die richtigen Dinge.“

RND/dpa

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