Dresden. Wegen der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet stehen bisher fünf Männer und eine Frau unter Tatverdacht. Die Deutschen zwischen 32 und 64 Jahren sollen als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe „Dresden Onlinevernetzung“ eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Mittwoch im Zuge der Durchsuchung von Wohnungen und weiteren Objekten im Raum Dresden mit. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die genau untersucht würden.

Die Tatverdächtigen verbindet den Angaben zufolge die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik. Sie äußerten demnach in der Chatgruppe und bei nicht-virtuellen Treffen unter anderem Morddrohungen gegen Kretschmer und weitere Regierungsvertreter. Die aktuellen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Waffen sichergestellt

Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Ein Mann wurde festgenommen.

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Die Razzia richte sich aktuell gegen fünf Beschuldigte, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Maßnahmen könnten folgen. „Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen.“ Der seit 6 Uhr laufende Einsatz bezieht sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.

„Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. „Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.“

Kretschmer: „Mit allen juristischen Mitteln vorgehen“

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ von vergangener Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. LKA und Generalstaatsanwaltschaft hatten danach die Ermittlungen aufgenommen. In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden gab es den Angaben nach Äußerungen zu Mordplänen bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung.

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© Quelle: dpa

Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“ Er zeigte sich erleichtert über die Durchsuchungen. „Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist“, sagte er mittags bei einem Besuch eines Leipziger Impfzentrums.

Laut Kretschmer hat die Regierung entschieden, zusätzliches Personal „für den Kampf gegen Extremisten“ zu mobilisieren. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. „Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird“. Er dankte zugleich der neuen Bundesregierung, dass diese Hass, Falschinformationen und „eine ganz böswillige Art der Zersetzung“ auch in den Messenger-Diensten stärker und mit Nachdruck verfolgen will. „Auch das brauchen wir für eine wehrhafte Demokratie.“

Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“

RND/dpa