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Ministerpräsident Kretschmer: AfD trägt große Verantwortung an Corona-Lage in Sachsen

  • Der sächsische Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Bundesland festgestellt.
  • Das Verhalten der AfD sei dafür mitverantwortlich.
  • „Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament sitzt mit Abgeordneten, ständig wissenschaftliche Fakten, wissenschaftliche Notwendigkeiten leugnet”, so Kretschmer.
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Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. „Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist“, sagte er am Montag in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Für die Feststellung der epidemischen Lage braucht es allerdings auch die Mitwirkung des Bundes. Kretschmer räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran.

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Darüberhinaus ging der sächsische Ministerpräsident auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung.

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Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche „Corona-Diktatur“ mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert. „Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament sitzt mit Abgeordneten, ständig wissenschaftliche Fakten, wissenschaftliche Notwendigkeiten leugnet (...). Das hat nichts, gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus.“

AfD wehrt sich gegen Vorwürfe

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AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem „Machtmissbrauch“ und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten.“ Seit eineinhalb Jahre täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. „Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen“, sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.

RND/ dpa/ lvz

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