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Ministerpräsident fordert Einfrieren des Ukraine-Krieges

Kretschmer bei Lanz: „Wir stürzen die ganze Welt ins Chaos“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine gefordert. „Wir haben es mit einem Krieg zu tun, in dem viele Menschenrechtsverletzungen passieren“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“. „Jetzt ist ein wichtiger Moment, dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss; dass wir einen Waffenstillstand brauchen; dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Richtig sei, betonte Kretschmer, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein „furchtbarer Kriegsverbrecher“ sei und er „gerade“ keine Verhandlungen wolle. Eine weit verbreitete Formulierung störte ihn allerdings: „Wir sprechen ständig darüber, dass dieser Krieg gewonnen werden muss“, sagte der Ministerpräsident. Dem sei seiner Meinung nach nicht zwingend so.

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Als ihn die ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf, die zuletzt immer wieder aus der Ukraine berichtet und vorher mehrere Jahre in Russland gelebt hatte, damit konfrontierte, welche Verhandlungsvorschläge denn Putin seit Kriegsbeginn vorgelegt habe, antwortete Kretschmer: „Das ist doch nicht die Frage.“ Deutschland, fuhr er fort, brauche ein „klares Umdenken“. „Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.“

„Wer sagt, dass man die Forderungen Putins erfüllen muss?“

Auch in der Folge wich Kretschmer nicht von seiner Position ab. Selbst in dem Moment, als Eigendorf anmerkte, den Krieg „einzufrieren“, würde bedeuten, den russischen Maximalforderungen nachzugeben. In diesem Fall käme es zu einem Rücktritt der frei gewählten Regierung in Kiew und zur Aufgabe der ukrainischen Souveränität, stellte die ZDF-Reporterin klar.

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Präsident Selenskyj sagte, die russischen Streitkräfte hätten die Stadt Tschaplyne zweimal beschossen.

Der CDU-Politiker entgegnete: „Wer sagt, dass man die Forderungen Putins erfüllen muss? Wir müssen dafür sorgen, dass aus einem heißen Krieg ein eingefrorener Konflikt wird. Diese Situation haben wir an vielen Stellen in der Welt.“ Mit dieser Aussage bezog er sich augenscheinlich auf Konflikte wie jene zwischen China und Taiwan oder den Israelis und den Palästinensern.

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Außerdem forderte Kretschmer eine „große diplomatische Initiative“ von Deutschland, Frankreich, den USA, China, der EU und der Türkei. „Die Frage ist: Sind wir dabei, diese Initiative zu ergreifen? Finden gerade Gespräche in Moskau statt? Sind wir dabei, diese Gespräche zu führen?“ Die Antwort gab er sich selbst: „Nein.“

Nur in einem kleinen Teil der Welt finde der Krieg zwischen Russland und der Ukraine statt. „Aber wir stürzen die ganze Welt ins Chaos“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Als Moderator Lanz ihn daraufhin fragte, wen genau er mit „Wir“ meine, betonte Kretschmer: „Alle, die jetzt in Verantwortung sind.“ Die Hauptverantwortung für den Krieg trage natürlich Russland als Aggressor, räumte er ein. Doch alle seien nun verantwortlich, den Frieden zu organisieren.

RND/tdi

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