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Mexikos Präsident will Referendum über sein Amt – obwohl ihm noch drei Jahre bleiben

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. (Archivbild)

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. (Archivbild)

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will die Wähler in seinem Land im April entscheiden lassen, ob er im Amt bleiben soll oder nicht. Am Montag teilte er mit, dass seine Anhänger zehn Millionen Unterschriften zu Gunsten des von ihm geforderten Referendums gesammelt hätten. Damit solle jetzt jede Diskussion darüber beendet werden, forderte López Obrador. „Lasst das Volk entscheiden.“

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Eigentlich hat der Präsident gar keinen Grund, in zur Mitte seiner Amtszeit über seine Amtsführung abstimmen zu lassen. Die Verfassung schreibt das nicht vor, er hat hohe Zustimmungswerte und wird das Referendum aller Voraussicht nach gewinnen, um weitere drei Jahre im Amt zu bleiben. Aber López Obrador gilt als leidenschaftlicher Wahlkämpfer und ein solches Referendum war auch ein Wahlversprechen, das er nun offenbar erfüllen will.

Die Opposition hingegen kritisiert die hohen Kosten von umgerechnet rund 175 Millionen Euro. Es sei nicht mehr als sehr teures und verfassungswidriges politisches Theater, erklärte die Nationale Aktionspartei (PAN). Auch die Wahlkommission hatte betont, sie habe nicht das Geld dafür, woraufhin sogar der Oberste Gerichtshof darüber urteilen musste und entschied, das Referendum am 10. April solle stattfinden. Mehrere Mitglieder der Präsidentenpartei Morena erstatteten Anzeige und warfen der Wahlkommission vor, die Demokratie im Land zu behindern. Die Wahlkommission wertete das wiederum als Einschüchterungsversuch und „Angriff auf die Autonomie“ der Institution.

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RND/AP

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