Mexiko: Mit kugelsicherer Weste in den Wahlkampf

  • In Mexiko stehen die umfangreichsten Wahlen der Geschichte bevor.
  • Aber die Mafiaorganisationen und kriminellen Banden im Land verhindern einen fairen Wahlkampf.
  • Schon 140 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Wahlen ermordet.
Anzeige
Anzeige

Oaxaca de Juárez. Abel Murrieta ließ an seiner Entschlossenheit keine Zweifel. „Es muss Schluss damit sein, dass die Verbrecher unsere Straßen kontrollieren, unseren Kindern Drogen andrehen und unsere Familien zerstören“, sagte der Bürgermeisterkandidat der nordmexikanischen Stadt Cajeme in einem Wahlspot.

„Ich habe keine Angst, niemand wird mich korrumpieren.“ Einen Tag nach der Veröffentlichung des Clips war Murrieta tot. Ein Unbekannter erschoss ihn vor einem Einkaufszentrum, während er Wahlwerbung verteilte.

Murrieta starb am 13. Mai - dreieinhalb Wochen vor den umfangreichsten Wahlen in der Geschichte Mexikos. Insgesamt 93 Millionen Bürgerinnen und Bürger sollen am 6. Juni das Bundesparlament, 15 Gouverneure, 30 regionale Abgeordnetenhäuser und etwa 2.000 Bürgermeister sowie andere lokale Amtsträger wählen. Doch in dem Land, in dem die organisierte Kriminalität viele Regionen kontrolliert, kommt es im Vorfeld der Wahl zu brutaler Gewalt.

Anzeige

Kommunalpolitiker sind besonders in Gefahr

Ein von der Regierung beauftragter Leibwächter des Bürgermeisterkandidaten Guillermo Valencia greift während eines Wahlkampfstopps des PRI-Kandidaten in Morelia im mexikanischen Bundesstaat Michoacan in seinem Fahrzeug nach seinem Sturmgewehr. © Quelle: Marco Ugarte/AP/dpa

So wurden laut einer Studie des in Mexiko-Stadt ansässigen Forschungsinstituts Integralia bereits mehr als 140 Menschen während des Wahlkampfs ermordet, darunter Politiker, Parteiaktivisten und Journalisten. Von den Ermordeten hatten 34 für ein Amt kandidiert. Darüber hinaus kam es zu vielen Bedrohungen, Entführungen und anderen tätlichen Angriffen.

Insbesondere in den Kommunen setzen kriminelle Banden alles daran, dass Politiker regieren, die mit ihnen kooperieren. Für die Mafiaorganisationen ist es entscheidend, dass Polizisten wegschauen, wenn sie Drogen transportieren und Juristen nicht ermitteln, wenn sie Schutzgeld erpressen. Auch Cajeme, wo der Bürgermeisterkandidat Murrieta ermordet wurde, liegt auf einer von mehreren Kartellen umkämpften Route, auf der synthetische Drogen in die USA transportiert werden.

Die meisten Angriffe habe es in Landkreisen mit weniger als 100.000 Einwohnern gegeben, in denen kaum bundesstaatliche Sicherheitskräfte präsent seien, erklärt Integralia-Forscher Carlos Rubio. Kommunalpolitiker seien im Wahlkampf besonders gefährdet - vor allem, wenn sie sich nicht auf Korruption einließen.

Grund für Morde nicht immer nachvollziehbar

Angesichts eines korrupten Gewebes von Politik, Justiz, Polizei und Mafia ist nicht immer nachvollziehbar, wer aus welchem Grund angegriffen wird. Manche trifft es, weil sie den Kriminellen den Kampf angesagt haben. Andere werden getötet, weil sie mit dem „falschen“ Kartell kooperiert haben. Auch die Parteimitgliedschaft ist nicht entscheidend.

Im Bundesstaat Mexiko wurde vergangene Woche eine Kandidatin der oppositionellen Allianz der drei Parteien PAN, PRI und PRD von der Organisation „Familia Michoacán“ entführt und gezwungen, ihre Kandidatur aufzugeben.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kommt mit seiner Strategie nicht gegen die Drogenkartelle und Mafiaorganisationen an. © Quelle: imago images/Eyepix Group
Anzeige

In anderen Regionen traf es Politiker der auf Bundesebene regierenden linken Morena-Partei, der auch Präsident Andrés Manuel López Obrador angehört. So wurde Mitte Mai im Bundesstaat Veracruz ein Morena-Bürgermeisterkandidat ermordet.

Schutzprogramm der Regierung kaum erfolgreich

Anfang März hatte die Regierung von López Obrador ein Schutzprogramm für die insgesamt 21.000 Kandidaten ins Leben gerufen. „Wir werden alles dafür tun, die Bewerber für diesen Wahlprozess zu schützen,“ erklärte die Ministerin für Innere Sicherheit, Rosa Icela Rodríguez. Doch der Erfolg ist begrenzt. Das Schutzprogramm habe die Zahl der Morde nicht signifikant verringert, heißt es in der Integralia-Studie.

Die Gewalt im Wahlkampf wirft ein schlechtes Licht auf López Obradors Strategie gegen die Kartelle. Der Präsident, der im Dezember 2018 sein Amt übernommen hatte, will vor allem die Korruption bekämpfen und setzt auf Sozialprogramme. So unterstützt er beispielsweise arbeitslose Jugendliche, um sie von der Mafia fernzuhalten.

Seine für den Einsatz gegen die Mafia gegründete Nationalgarde ist der Gewalt immer wieder nicht gewachsen. So mussten die Sicherheitskräfte jüngst aus einer Gemeinde abziehen, die von Kartellen kontrolliert wird.

Auch die Todeszahlen stellen dem Staatschef kein gutes Zeugnis aus: Im Jahr 2019 wurden mehr als 35.000 Menschen ermordet - so viele wie noch nie, seit die Morde registriert werden. Im vergangenen Jahr waren es nur 121 weniger.

RND/epd

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen