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Mexiko: Der radikale Wandel zu Trumps Abfangjäger für Migranten

  • Abschiebungen, Tränengas und eine menschliche Mauer: Mexikos linksgerichteter Präsident Lopez Obrador verabschiedet sich von seiner humanitären Flüchtlingspolitik.
  • US-Präsident Donald Trump kann jubeln.
  • Menschenrechtler sagen dagegen, Obrador tritt die Rechte der Migranten mit Füßen.
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Mexiko-Stadt. Als Andres Manuel Lopez Obrador vor gut anderthalb Jahren seinen Siegeszug im mexikanischen Präsidentschaftswahlkampf begann, wollte er alles anders machen. Mit ihm als Regierungschef werde Mexiko eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen, versprach „Amlo“ wie ihn seine Anhänger rufen. Die katholische Kirche, Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen sahen in ihm einen Gegenpart zum US-Präsidenten Donald Trump und dessen bisweilen offen rassistischen und latinofeindlichen Attacken gegen Migranten und Einwanderer aus Lateinamerika.

Seit über einem Jahr ist Lopez Obrador nun im Amt. Und geblieben ist von seiner menschlichen Variante der Flüchtlingspolitik nicht viel. Von Januar bis August 2019 schob Mexiko 102.314 Mittelamerikaner in ihre Heimat ab. Laut guatemaltekischem Institut für Migration war das eine Steigerung von 63 Prozent und ein neuer Rekord. Spötter sagen, Lopez Obrador macht für Trump die Drecksarbeit. Menschenrechtler sagen, er tritt die Rechte der Migranten mit Füßen.

Trump hat Obrador in den Würgegriff genommen

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In diesen Tagen, in denen sich wieder einmal eine Karawane von Migranten aus Honduras auf den Weg in Richtung USA gemacht hat, spüren die Asylsuchenden die neue harte Hand aus Mexiko-Stadt. Sie ist eine direkte Folge der Verhandlungen von Washington mit Lopez Obrador. Trump drohte vor ein paar Monaten mit Sonderzöllen von 25 Prozent auf in Mexiko hergestellte Produkte, wenn Mexiko die Migranten nicht stoppe. Das hätte für die mexikanische Wirtschaft verheerende Folgen gehabt. Seitdem funktioniert Lopez Obrador so, wie es sich Trump gewünscht hatte, und spielt den Abfangjäger.

Am Montag stoppte Lopez Obrador einen unkontrollierten Grenzübertritt von rund 500 Migranten aus Honduras über den Fluss Suchiate an der Südgrenze Mexikos. Sicherheitskräfte bildeten eine menschliche Mauer, jagten jenen Migranten hinterher, die es über den Fluss auf mexikanisches Gebiet geschafft hatten, und brachten sie wieder zurück. Und sie setzten Tränengas ein. Wie die US-Beamten vor über einem Jahr, als mittelamerikanische Migranten in Tijuana versuchten, die US-Grenze Richtung San Diego zu überrennen, und scheiterten. Die Bilder werden ihre Wirkung nicht verfehlen: Nicht nur in Mittelamerika, wo sich die bettelarmen Migranten ob der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte von den „mexikanischen Brüdern“ verraten fühlen.

Das blutigste Jahr in Mexikos Geschichte

Alejandro Solalinde, jahrelang einer der engagiertesten Vorkämpfer für die Rechte von mittelamerikanischen Migranten und über die Landesgrenzen hinaus bekannter katholischer Priester, befürwortet den Kurswechsel der linksgerichteten Regierung von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. Zunächst müsse Mexiko erst einmal die Probleme im eigenen Land lösen, sagt der Mann, der wegen seines Einsatzes für Migranten den nationalen Menschenrechtspreis erhielt. Er hat allerdings nicht Unrecht. Am Montag wurde bekannt: Lopez Obradors erstes Amtsjahr ist mit über 34.000 Morden das blutigste in der Geschichte des Landes. Der Drogenkrieg lässt grüßen.

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Am Río Suchiate entscheidet sich nun, ob Mexiko seine neue harte Politik gegenüber den vor Armut und Gewalt fliehenden Menschen aus Mittelamerika durchsetzen kann. In Washington wird Donald Trump das alles sehr genau beobachten. In diesem Jahr sind Wahlen in den USA. Doch jetzt hat erst einmal Mexiko den Schwarzen Peter. Trump kann eigentlich nur gewinnen: Mexikos hartes Vorgehen werden Trumps Anhänger als einen Triumph ihres Präsidenten feiern. Aber auch wenn es Lopez Obrador nicht gelingt, die Karawane vor der US-Grenze zu stoppen, hat Trump gewonnen: Mit nichts kann der Präsident seine Anhänger besser mobilisieren als mit Bildern von Migranten, die unkontrolliert über Grenzen stürmen.

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