Berlin. Mit dem Begriff „Neidsteuer“ hat Friedrich Merz kurz vor der Wahl des neuen CDU-Chefs auf Twitter eine Debatte über eine stärkere Belastung hoher Vermögen ausgelöst. „Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen“, schrieb der Kandidat für den Parteivorsitz in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter und verwies auf die ZDF-Talkshow „Markus Lanz“, in der er am Mittwochabend zu Gast gewesen war. „Nach #Corona müssen wir Kassensturz machen, aber die Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits sehr hoch.“

Die CDU entscheidet am Samstag, wer neuer Parteichef wird. Neben Merz treten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Herbst angesichts neuer Milliardenhilfen zur Abfederung der Corona-Krise in der Wirtschaft für Steuererhöhungen für Topverdiener ausgesprochen - allerdings erst, wenn die Pandemie überstanden ist.

Ausgang offen: CDU wählt neuen Parteichef

Umfragen zufolge liegt keiner der drei Kandidaten in der Gunst der CDU-Anhänger mit deutlichem Abstand vorne.

© Quelle: Reuters

#Neidsteuer dominiert Twitter-Trends

Der Hashtag #Neidsteuer führte am Donnerstag stundenlang die Twitter-Trends in Deutschland an. User @RalfRisch etwa kommentierte eine stärkere Belastung für Topverdiener an Merz gewandt so: „Sie als zukünftiger Kanzler können dem Einhalt gebieten!“ Userin @Freihei89070736 hingegen schrieb: „Wieso Neidsteuer? Die Lasten fair auf alle Schultern verteilen, das wäre das Motto der Stunde!“ User @Pottfamilie twitterte: „Man könnte es Solidarität nennen oder Verantwortung übernehmen oder... aber der Kandidat für den Vorsitz der #CDU nennt es #Neidsteuer.“ Ein weiterer User, Alexander Meleck, sieht bereits einen Anwärter für das Unwort des Jahres 2021: “Hiermit möchte ich den Begriff #Neidsteuer zum Unwort des Jahres 2021 nominieren.”, schrieb er.

Auch der Noch-Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, fand deutliche Worte: “#Neidsteuer kann auch nur vom Neoliberalen #Merz kommen. Bei Merz ist jeder sich selbst der nächste. Warum sollte #Deutschland so einen Verfechter des reinen Egoismus zum Kanzler wollen?, schrieb er auf Twitter.

Parteikollegin und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali äußerte sich ebenfalls: “#Merz will in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Ich finde auch: Superreiche wie er sollten durch höhere Steuern mehr für dieses Land tun!”, schrieb sie.

Mehr zum Thema

 

Was würden Sie anders machen als Angela Merkel, Herr Merz?

 

CDU-Parteitag: Kandidaten, Programm, Livestream – die wichtigsten Infos

 

Die CDU blickt auf die Blackbox

Scholz warf kürzlich in der „Welt am Sonntag“ besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben.“

RND/dpa