Wer folgt AKK? Merz will keinen Mitgliederentscheid

  • Die CDU diskutiert über ihre Suche nach einem neuen Parteichef.
  • Friedrich Merz hat offenbar Interesse an dem Amt.
  • Wie soll die neue Führung bestimmt werden? Merz hat da eine klare Vorstellung.
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Magdeburg. War das der Anfang einer weiteren Bewerbung um das Amt des CDU-Vorsitzenden? Beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg sagte er, dass er sich in Zukunft an verantwortlicher Stelle für die Partei engagieren will: „Ich persönlich will meinen Beitrag leisten. Den Beitrag so ausüben, dass darüber die Einheit der Union und besonders der CDU nicht gefährdet wird.“

Dabei machte Merz deutlich, dass er an einem Fairen Wettkampf um den Spitzenposten interessiert ist. "Ich will, dass wir das in anständiger Form miteinander austragen. Es gibt immer einen Tag danach. Da muss man sich immer wieder in die Augen gucken können“, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © AFP
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Eine Mitgliederbefragung ist offenbar nicht nach dem Geschmack von Merz: „Ich halte davon wenig: Wir haben gewählte Gremien, die sind dafür da.“ Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: „Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“

Merz über Thüringen: "Erfurt ist nicht Weimar"

Mit Blick auf den Wahl-Eklat von Thüringen warnte Merz davor, in der Debatte um die AfD den Faschismus zu relativieren. "Erfurt ist nicht Weimar", sagte der 64-Jährige. Die inflationäre Verwendung des Begriffs Faschismus in Bezug auf die AfD relativiere das, was in Deutschland mit diesem Begriff verbunden sei.

"Wahr ist trotzdem, dass wir es hier mit antidemokratischen, völkischen, zum Teil offen antisemitischen Repräsentanten zu tun haben." Gewisse Parallelen zur NS-Zeit zog Merz jedoch auch. Die AfD spiele mit der Demokratie, so wie das auch die Nationalsozialisten gemacht hätten. Das sei auch im Erfurter Landtag zu sehen gewesen.

Vergangene Woche war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden und hatte die Wahl angenommen. Nach bundesweitem Protest und Interventionen von Bundes-FDP und Bundes-CDU trat Kemmerich wieder zurück. Die Debatte über den Vorgang bleibt. Dabei wird in der Argumentation immer wieder vorgebracht, dass die AfD in Thüringen mit ihrem Chef Björn Höcke völkisch ist - und Höcke selbst gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf.

Merz: Können Großteil der AfD-Wähler zurückgewinnen

Merz wiederholte beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Der frühere Chef der Unionsbundestagsfraktion gilt nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz - und damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Ende 2018 hatte er das Rennen um den Chefposten gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

In Magdeburg warnte Merz davor, sich nicht klar abzugrenzen: "Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammenzuarbeiten."

RND/dpa

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