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Merz empört mit Aussage: Rechtsradikalismus mit Grenzkontrollen bekämpfen

  • Auf der Bundespressekonferenz in Berlin verkünden Friedrich Merz und Armin Laschet offiziell ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
  • Besonders eine Aussage von Merz sorgt für Empörung.
  • Demnach sei seine Antwort auf die Bekämpfung des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität und Grenzkontrollen.
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Berlin. Nachdem am Dienstag offiziell wurde, dass Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz kandidiert, ist die Aufregung um eine Aussage des CDU-Politikers in der Bundespressekonferenz groß. Darum geht es:

Zunächst schneidet Merz das Thema Rechtsradikalismus an, indem er “Deutschland” eine jahrelange massive Unterschätzung des Problems unterstellt – um gleich darauf auf das Thema Clankriminalität und Grenzkontrollen zu kommen. Ein Journalist fragte nach: „Schließe ich daraus, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen usw. ist?“ Merz antwortete hierauf mit Ja.

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Die Twitter-Gemeinde ist sich ziemlich einig: “So jemand darf nicht Kanzler werden", twittert zum Beispiel “Spiegel-Journalist” Steffen Lüdke. Und Kolumnistin Christina Finke schlussfolgert: “Spätestens jetzt muss jedem klar sein, was da auf uns zukommt, falls #Merz wirklich Parteivorsitzender wird.”

Und “Zeit”-Autor Christian Bangel sagt: “Seriös von ihm, seine Konzeptlosigkeit so transparent zu machen. Aber natürlich auch erschütternd.”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, twitterte: „Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU - zu Recht - voll abgestürzt.“

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Sawsan Chebli, Berliner SPD-Staatssekretärin, deutet Merz’ Aussage so: “#Merz ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Kanzler zu werden. Und je rechter, desto besser – denkt er. Wie verantwortungslos. Wie schäbig”, twittert sie.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ricarda Lang, sagt: Man kann sich jetzt über @_FriedrichMerz lustig machen. Oder man kann erkennen, dass sein Kurs brandgefährlich ist."


Ein Sprecher von Merz wies Kritik an der Äußerung am Dienstagabend zurück. „Es handelt sich hierbei um eine unzulässige Verkürzung einer einstündigen Pk, in der er sich sehr klar und differenziert zu diesem Thema geäußert hat“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist.“

Doch auch für andere Aussagen wird der CDU-Politiker auf Twitter verspottet. Zum Beispiel, dass Merz noch während der Bundespressekonferenz einen Tweet abgelassen hat. Auch kommt wieder das Thema auf, dass Merz vor 22 Jahren dafür stimmte, dass Vergewaltigung in der Ehe legal bleibe. Auch deshalb habe er “weder Macht noch Respekt verdient”, schlussfolgert User Philipp Steuer.

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Dass Merz im Gegensatz zu Konkurrent Armin Laschet - er hatte sich Jens Spahn als Unterstützung dazu geholt und ihn als seinen Stellvertreter ernannnt - als Einzelkämpfer auftrat, sorgte ebenfalls für Spott in den sozialen Medien.

RND/klz/dpa



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