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Merz plädiert für höheren CO₂-Preis und andere Pendlerpauschale

  • Auch Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Kritik am Klimapaket der Bundesregierung.
  • Dieses gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht mutig genug.
  • Der mögliche Kanzlerkandidat von CDU und CSU plädiert für einen höheren CO₂-Preis und will die Pendlerpauschale anders strukturieren.
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Berlin. Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO₂-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO₂-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das in einem zweiten Schritt. Die Tür ist ja noch nicht zu.“ Das Klimapaket gehe in die richtige Richtung. „Aber ich hätte mir auch mutigere Schritte vorstellen können.“

Keine Gelbwesten in Deutschland

Große Angst vor Demonstrationen nach Vorbild der Gelbwesten in Frankreich müsse man dabei in Deutschland nicht haben. „Wir werden hier wahrscheinlich keine Massenproteste gegen Umweltpolitik erleben. Die Protestneigung der Deutschen ist geringer ausgeprägt als die der Franzosen“, sagte Merz, der als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der Union gilt. Er ist derzeit Vizevorsitzender des CDU-nahen Wirtschaftsrats.

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Als Kompromiss im Streit um die Pendlerpauschale schlug der CDU-Politiker einen anderen Tarifverlauf vor. „Wir sollten darüber nachdenken, die Pendlerpauschale degressiv auszugestalten, nicht progressiv“, sagte Merz. „Bei einer Strecke von 50 Kilometern gäbe es dann zum Beispiel für die letzten zehn Kilometer weniger als für die ersten. Damit werden Autofahrer zwar entlastet, aber die Politik signalisiert ihnen auch deutlich, was sie gut findet.“

Der Bundesrat hatte das Klimapaket der Bundesregierung am Freitag gestoppt und Nachbesserungen verlangt.