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Merz offen für höheren Spitzensteuersatz – unter bestimmten Bedingungen

  • Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes war in der CDU in der Vergangenheit eher unbeliebt.
  • Friedrich Merz hätte nun jedoch nichts gegen eine Anhebung der Steuer für Topverdiener.
  • Der CDU-Wirtschaftsberater nennt allerdings eine Voraussetzung.
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Berlin. Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommenssteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. „Die Einkommenssteuer sollte die Einkommenssteuer der privaten Haushalte sein, nicht mehr zugleich die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Dann könnte man den gesamten Verlauf des Tarifs auch glätten, wobei ich persönlich nichts dagegen hätte, den Spitzensteuersatz am ganz langen Ende auch leicht zu erhöhen“, so der Christdemokrat weiter.

Voraussetzung dafür wäre aber die Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“, ergänzte Merz. „Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen – wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird.“

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Merz fügte hinzu: „Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46, sondern 48 Cent Steuern zu zahlen, wenn der Tarifverlauf insgesamt vernünftig ist und es keinen ‚Mittelstandsbauch‘ mehr gibt.“ Entscheidend sei, den Facharbeiter „aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen“, erklärte der CDU-Politiker.

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Zudem forderte Merz die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags. „Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler ist unanständig, inakzeptabel und vermutlich auch verfassungswidrig“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Und die Grenzsteuerbelastung für die normale Familie und den gut verdienenden Facharbeiter muss letztlich inklusive der Kirchensteuer sehr deutlich unter 50 Prozent bleiben.“

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