Merz hält das G7-Konferenz-Format für überholt

  • Das Treffen der G7-Staaten in Frankreich steht bevor.
  • CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz empfiehlt eine Fortentwicklung des Konferenz-Formats
  • Für das bisherige Treffen hat er einen spöttischen Titel.
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Berlin. Vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat der Unions-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz eine Fortentwicklung des internationalen Konferenzformats ins Gespräch gebracht. „G7 ist derzeit eigentlich nur noch W7 – der Rest des Westens trifft sich halt“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ganz grundsätzlich steuern wird jedoch auf die Frage G2 oder G3 zu, also USA und China, mit oder ohne Europa.“ Eine Wiederaufnahme des wegen der Krim-Annexion suspendierten Russlands und damit die Erweiterung des Formats auf G8 lehnte Merz ab. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich das nicht. Langfristig aber bleibt Russland ein europäisch-strategischer Partner. Damit das so wird, muss Russland selbst aber noch einiges tun“, sagte er. US-Präsident Trump hatte den Schritt ins Gespräch gebracht.

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Macron, Trump und Co. - G7-Gipfel ohne Erwartungen
2:55 min
Es werde keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Das hatte Gastgeber Emmanuel Macron bereits im Vorfeld angekündigt.  © Reuters

Auch einer Aufweichung der internationalen Sanktionen gegen Russland, wie sie etwa in der ostdeutschen CDU erwogen wird, erteilte der CDU-Politiker eine Absage: „Dafür gibt es aus meiner Sicht insbesondere mit der anhaltenden bewaffneten Intervention Russlands in der Ostukraine keine Grundlage.“

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Das schwierige Verhältnis zu den USA

Merz zeigte sich darüber hinaus skeptisch über eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass sich diese Entwicklung irgendwann wieder gänzlich umkehren wird“, sagte er. Die USA veränderten sich seit vielen Jahren. Dies habe hat lange vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten begonnen. „Diese Entwicklung wird auch nach Trump weiter anhalten. Es wird vielleicht weniger eruptiv, ein bisschen kalkulierbarer und im Umgangston etwas höflicher. Aber die Tendenz wird bleiben.“ Europa könne sich nicht mehr auf das Engagement der USA verlassen und müsse daher selbstständiger werden.

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist stellvertretender Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrat. Vergangenen Dezember unterlag er im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das Treffen der G7-Staaten Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada im französischen Biarritz beginnt am Samstagabend. Die G7 bezeichnen sich als die „führenden Industriestaaten“.

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