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Merz gegen Merkel und AKK: Die nächste CDU-Entscheidungsschlacht

  • Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen Führungsschwäche vorgeworfen.
  • Das gleiche einer Rücktrittsforderung, kommentiert Daniela Vates.
  • Merz muss auf eine schnelle Entscheidung der K-Frage dringen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
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Berlin. Unterschwellig ist er bisher gewesen, der Kampf um die künftige Führung der CDU. Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet stichelten in unterschiedlicher Intensität vor sich hin und machten durch mehr oder wenig lautes Räuspern auf sich aufmerksam.

Nun aber, nach der Thüringen-Wahl hat der Kampf ein neues Stadium erreicht: Er spielt sich auf offener Bühne ab.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Konkurrenten erstmals laut und vernehmlich Einhalt geboten, indem sie sie an ihre Verantwortung erinnerte und aufforderte, wenigstens mit offenem Visier zu kämpfen.

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Merz umfährt das Stoppschild

Friedrich Merz hat das Stoppschild zur Kenntnis genommen – und nimmt nun einen Umweg, unter Dauerhupen sozusagen. Statt Kramp-Karrenbauer greift er nun direkt Angela Merkel an: Untätigkeit und mangelnde Führungsfähigkeit hat Merz der Kanzlerin in einem ZDF-Interview vorgeworfen.

Die Vorwürfe sind an Schärfe kaum zu überbieten. Sie sind eine Rücktrittsforderung, und zwar eine unmittelbare.

Er könne sich nicht vorstellen, dass das alles nun noch zwei Jahre – also den Rest der Wahlperiode – so weitergehe, sagt Merz. Und sicher nicht mit Zufall wählt er das Bild vom Nebelteppich der Untätigkeit, der sich übers Land gelegt habe. Vom Mehltau war in den späten Jahren von Bundeskanzler Helmut Kohl die Rede, von dem nach 16 Jahren auch die CDU genug hatte.

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Tiefe Abneigung gegen Merkel

Unvoreingenommen aber kann man Merz’ Einlassungen sicher nicht nennen. Er ist der Kanzlerin in tiefer Abneigung abgetan, seit die ihn vor knapp 20 Jahren vom Unionsfraktionsvorsitz verdrängte. Und der Profiteur eines Merkel-Rücktritts könnte er selber sein: Die K-Frage wäre dann unmittelbar zu lösen, und Merz hat in Teilen der Partei immer noch einen Messias-Status.

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Der könnte langsam verblassen, je länger sich Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei behauptet, je mehr ihre ersten Fehler auch überdeckt werden von Neupositionierungen der CDU und Beweisen von Durchsetzungsfähigkeit.

Merz muss es also eilig haben, wenn er doch noch an die Spitze will. Sein Zeitfenster schließt sich. Auch deswegen geht er auf Konfrontationskurs, deswegen fordert er eine Entscheidung auf dem Parteitag Ende November ein.

Das Umsturzpotenzial der CDU

Dass Merz Unterstützer hat, ist klar – die hatte er schon vergangenes Jahr. Ob die sich an einem Sturz Merkels beteiligen würden, ist offen. Die CDU neigte bisher nicht zu Umstürzen.

Geschickt wäre es von Merz, wenn er Kramp-Karrenbauer einen Plan aus der Hand geschlagen hätte: Ihr unabgesprochener Syrien-Vorstoß lässt sich auch als Versuch interpretieren, ihrerseits die Autorität der Kanzlerin zu unterhöhlen.

Sicher ist jedenfalls eins: Der CDU steht eine Entscheidungsschlacht bevor.

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