Merz: Föderalismus stärkt Deutschland in Corona-Krise

  • Der Föderalismus, also unterschiedliche Politiken in 16 Ländern, ist in der Corona-Krise umstritten.
  • Nun sagt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, das System sei zentralistischen Systemen überlegen.
  • Denn es zwinge die Akteure zu permanenter Abwägung.
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Berlin. Das föderale System stärkt Deutschland aus Sicht des CDU-Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz in der Corona-Krise. In der Demokratie gebe es politische Instanzen und Entscheidungsmechanismen, die jetzt ihre Wirkungsfähigkeit unter Beweis stellten, sagte Merz “Zeit online”. “Auch der Föderalismus macht uns stärker, weil er einen ständigen Abwägungsprozess zwischen den Akteuren erfordert, was zum Beispiel in Frankreich oder den USA in dieser Form gar nicht stattfindet. Das macht es bei uns komplexer, aber im Ergebnis besser.”

Ähnlich hatte sich zuletzt auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

Merz: Staat kann nicht alles

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Die Politik müsse der Bevölkerung aber die Maßstäbe besser vermitteln, anhand derer sie Entscheidungen treffe, kritisierte Merz. "Es muss eine gewisse Kalkulierbarkeit der Entscheidungsabläufe und der weiteren Schritte für die nächsten Monate geben. Es wäre in unserem Föderalismus auch nicht schlecht, wenn eine größere Einheitlichkeit der Entscheidungen zwischen den Bundesländern erkennbar würde und unterschiedliche Entscheidungen sachlich begründet würden."

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Merz betonte: "Der Staat muss einfach zugeben und auch sagen: Wir können in dieser Krise nicht allen helfen. Der Staat kann beim besten Willen etwa den ausgefallenen Umsatz nicht erstatten." Die Politik müsse Erwartungsmanagement betreiben: Was geht, und was geht nicht? "Denn alles, was von den öffentlichen Kassen jetzt ausgegeben wird, muss von nachfolgenden Generationen bezahlt werden."

RND/dpa

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