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Merz ein „Sauerland-Trump“? - CDU fürchtet ruinösen Wettbewerb

  • Der Wahlparteitag der CDU ist vorerst verschoben und damit auch die Entscheidung im Rennen um den Parteivorsitz.
  • Vor allem Friedrich Merz macht nun mobil gegen den Entschluss.
  • Wenn sich der Kampf jedoch bis ins Superwahljahr hinzieht, könnte das der CDU massiv schaden. Manche in der Partei fürchten schon um die Kanzlerschaft.
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Berlin. Es sind Wutreden gegen die Parteiführung und wilde Theorien, mit denen Friedrich Merz seit der Entscheidung der CDU-Spitze zur Verschiebung des Wahlparteitags ins kommende Jahr Schlagzeilen macht: Der Vorsitzkandidat, der gegen das Partei-Establishment kämpft. Der Liebling der Basis gegen Armin Laschet, der als Mitglied der Parteispitze im Hinterzimmer die Strippen zieht. So setzt sich Merz beim Versuch in Szene, doch noch einen Parteitag und damit eine Lösung der ungeklärten Führungsfrage in diesem Jahr zu erzwingen.

Die Gefahr ist groß, dass die Auseinandersetzung zum ruinösen Wettbewerb wird. Auch für Laschet könnte das am Ende gefährlich werden. Und der Union 2021 das Kanzleramt kosten, wird in der CDU befürchtet. Der dritte Kandidat - der Außenpolitiker Norbert Röttgen - akzeptiert die Verschiebung. Denn sollte es auf Laschet hinauslaufen, könnte ein Posten in dessen Kabinett winken.

Fassungslos beobachten selbst Wohlgesonnene in der CDU, wie Merz reagiert. Er spricht von einer „vollen Breitseite des Establishments“ gegen ihn. Merz wirft NRW-Ministerpräsident Laschet, der derzeit in vielen Umfragen hinter im liegt, in Interviews und auf Twitter vor, er habe die Verschiebung des Parteitags betrieben, um die eigenen Chancen im Laufe der Zeit verbessern zu können.

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Was ist dran an Merz' Theorien?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die nach wie vor als Lieblingsblatt vieler Konservativer gilt, nennt Merz sogar schon einen „Sauerland-Trump“. In der CDU urteilen manche, die nicht zu den Unterstützern von Merz gehören, der Mann habe wohl die Nerven verloren. In der Parteiführung heißt es, ein künftiger Vorsitzender müsse zusammenführen. Spalten dürfe er nicht. Das komme in der Partei gar nicht gut an.

Laschet schlug weniger scharfe Töne an. Es sei verständlich, „dass bei einer solchen Kandidatur auch Emotionen im Spiel sind“. Die CDU müsse aber „ruhig und besonnen" bleiben, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. In einem Punkt nahm er seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz sogar in Schutz, und zwar in Bezug auf den Vergleich mit US-Präsident Donald Trump. „Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Merz mit Trump zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“, sagte Laschet.

Laschet hatte seine Forderung nach einer Verschiebung des Parteitags mit den dramatisch steigenden Corona-Zahlen begründet, intern und öffentlich. Doch Merz behauptet: „Ich habe klare Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“

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Hört man sich in der CDU-Führung um, wird von mehreren Seiten versichert: Für die Verschiebung des Parteitags habe man sich vor allem wegen der Corona-Lage entschlossen. Doch es wird auch erzählt, Laschet habe sich eine Verschiebung der Entscheidung bis lange nach den Landtagswahlen Mitte März vorstellen können. Niederlagen würden so nicht auf sein Konto gehen.

Was spricht gegen eine Briefwahl?

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Merz hatte als Alternative zu einem Präsenzparteitag eine digitale Version mit anschließender Briefwahl ins Gespräch gebracht. Doch gegen ein solches Verfahren noch in diesem Jahr habe man sich entschlossen, weil es mit Postzustellung, allen Wahlgängen und möglichen Stichwahlen rund 75 Tage gedauert hätte, heißt es aus der Vorstandsrunde. Ein derart quälender Ablauf, bei dem man leicht zum Gespött von Opposition und Medien werde, sei nur ein allerletzter Notnagel.

Zudem, so heißt es bei Insidern, wäre der bisherige Vorstand mit Beginn der Briefwahl nicht mehr im Amt - und die Partei damit tatsächlich für wohl rund zweieinhalb Monate ohne politische Führung. Derzeit gilt dagegen laut Gesetz: Ist wegen Corona fristgerecht kein Parteitag möglich, bleiben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Vorstand im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt werden kann.

Welche Chancen hat Merz tatsächlich?

Im Kampf gegen die etablierte CDU-Spitze wähnt Merz die Parteibasis hinter sich. Unter vielen Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“ über das Vorgehen der Parteiführung, schreibt er. Selbst die Drohung von Merz-Anhängern mit einer Mitgliederbefragung steht im Raum. Sie glauben, der Sauerländer würde daraus als glänzender Sieger hervorgehen. Doch der CDU-Parteitag 2019 hatte einen Antrag für eine solche Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die wohl einzige Möglichkeit, dass Merz sich mit der Forderung durchsetzt, die Führungsfrage doch noch in diesem Jahr zu klären, wäre, dass der Parteivorstand nochmal neu entscheidet - doch das scheint so gut wie ausgeschlossen.

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In Umfragen zum Parteivorsitz liegt Merz tatsächlich oft weit vor seinen Gegenkandidaten Laschet und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Auch unter CDU-Mitgliedern. Wenn es allerdings um den möglichen Unionskanzlerkandidaten geht, votieren die meisten für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder.

Allerdings ist Merz im jüngsten ZDF-Politbarometer unter den Top-Ten-Politikern Schlusslicht, wenn es um Sympathie und Leistung geht. Vorne liegt weiterhin Kanzlerin Angela Merkel, Laschet rangiert allerdings auch nur auf Platz 8.

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Der NRW-Ministerpräsident fordert die Wiedereinführung strenger Kontaktregeln zur Bekämpfung des Coronavirus.  © Reuters

Hat Merz Unterstützer in der Parteiführung?

Gerade Mitglieder der Jungen Union (JU) und Angehörige des Wirtschaftsflügels gelten als „Friends of Friedrich“. Am Ende votierte der Vorstand aber mit JU-Chef Tilman Kuban einstimmig für den nun gültigen Stufenplan, der vorsieht, dass bei einer ohnehin geplanten Klausur Mitte Januar entschieden wird, ob ein Präsenzparteitag in absehbarer Zeit möglich oder ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl notwendig ist.

Selbst Präsidiumsmitglieder wie Parteivize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, der vielen als Merz-Unterstützer gilt, gehen mittlerweile auf Distanz. In Baden-Württemberg steht Mitte März wie in Rheinland-Pfalz eine für die CDU schwierige Landtagswahl an. Da dürfte Strobl und vielen Parteifreunden, die auf wichtige Wahlkämpfe zusteuern, ein krachendes Zerwürfnis zwischen den beiden wichtigsten Vorsitz-Kandidaten ungelegen kommen.

RND/dpa

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