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Merz: „Die SPD wird bis zum Ende mit Arbeit der Regierung hadern“

  • Nach dem Mitglieder-Entscheid der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs fragt sich die Union, wie es mit der Koalition weitergeht – und wie die CDU reagiert.
  • Ihr Wirtschaftsberater und früherer Fraktionschef Friedrich Merz hat eine klare Meinung: keine Nachverhandlungen, lieber allein weiterregieren.
  • Auch inhaltlich befürchtet er Schwierigkeiten mit der neuen SPD, sagte Merz dem RND.
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Berlin. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen die von den designierten SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geforderten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages ausgesprochen. Die CDU solle darauf nicht eingehen, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende“, so Merz. „Und sie ist auch keine Therapieeinrichtung, wie Frau Kramp-Karrenbauer richtigerweise gesagt hat. Der Koalitionsvertrag muss die Grundlage bleiben.“

Im Falle eines Bruchs der Koalition plädiert Friedrich Merz für eine Minderheitsregierung im Bund. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte er dem RND. „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann“, so Merz.

Merz: Neue Rolle des Bundestages hätte Charme

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Zwar würden solche Regierungen auch Risiken bergen, sagte der CDU-Politiker. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten verlängert werden, Ähnliches gelte für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, betonte er.

Was die Projekte angeht, die die CDU aus Sicht von Merz vorantreiben sollte, blickt der frühere Fraktionschef skeptisch auf die neuen SPD-Führungsleute. So hält Merz eine Unternehmenssteuerreform mit den designierten Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken für äußerst unwahrscheinlich: Bundesfinanzminister Olaf Scholz nehme schon seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der SPD, sagte Friedrich Merz dem RND. „Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung.“ Merz betonte: „Die SPD gibt ihren Vorsitzenden und denen, die es werden wollen, halt keine Beinfreiheit.“

Keine Unternehmenssteuerreform mit Esken und Walter-Borjans

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Dabei ist es nach Ansicht des CDU-Politikers an der Zeit für eine Unternehmenssteuerreform. Deutschland erlebe eine Abflachung des Wirtschaftswachstums. „Wir brauchen in dieser Situation strukturelle Reformen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Da kann eine Unternehmenssteuerreform helfen“, sagte Merz.

Für große Steuerreformen müssten jedoch zwei Bedingungen erfüllt sein: „Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie ein früher Zeitpunkt in der Wahlperiode. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall“, sagte Merz, der vor einem Jahr im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterlag.

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Nach Merz’ Ansicht wird der Führungswechsel an der Spitze der SPD lähmende Wirkung auf die Arbeit der großen Koalition haben: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“, sagte er. „Der Fortbestand der Koalition wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind.“