Merz attackiert Ramelow wegen Kandidatur als Ministerpräsident

  • Nahezu einhellig wurde die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen nicht nur der FDP und CDU, sondern auch der AfD, als Tabubruch bezeichnet.
  • CDU-Politiker Friedrich Merz sieht aber nicht darin den Grund für die derzeitigen Probleme.
  • Beim politischen Aschermittwoch greift er den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow scharf an.
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Apolda. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow scharf dafür kritisiert, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen gewesen, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch in Apolda (Kreis Weimarer Land). “Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl”, sagte Merz und erntete dafür großen Applaus.

Merz will für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidieren und konkurriert dabei mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Am 25. April wird es auf einem Sonderparteitag zu einer Kampfabstimmung über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer kommen.

Laschet beschwört Zusammenhalt

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Laschet hatte seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch der NRW-CDU in Lennestadt im Sauerland genutzt, um den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen der CDU zu beschwören - und seine Landespartei als Modell genannt. In der Bundespartei müssten „Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte“ an einem Strang ziehen. Das forderte der Chef der NRW-CDU vor rund 650 Teilnehmern.

In NRW laufe diese Zusammenarbeit, betonte Laschet. Er hoffe, „dass wir das auch irgendwann mal hinkriegen im Bundeskabinett abzuspiegeln, da ist es nämlich heute nicht so. Und diese Veränderungen brauchen wir.“ Als Ziel gab er aus: „Volkspartei in allen Facetten auch in der Bundespolitik.“ Unter großem Applaus rief Laschet: „Wenn wir das schaffen, werden wir die stärkste Partei, dann werden wir den nächsten Kanzler stellen - und dafür arbeiten wir.“

Laschet sagte: „Ich will einfach nur: es machen.“ Und nannte konkret: Wirtschaftspolitik, Bürokratie abbauen, Investoren anlocken, Recht durchsetzen, Bildungschancen verbessern. Das alles könne die CDU nur schaffen, „wenn alle mit an Bord sind.“ Denn die Partei befinde sich „in schwieriger Zeit, wo wir bei den Umfragen nicht die besten Werte haben“ und „wir in eine ähnliche Krise geraten können wie die SPD.“

Walter-Borjans greift Laschet an

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Kritik an der CDU übte dagegen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er bezeichnete das Rennen um den künftigen CDU-Vorsitz als ein „Schaulaufen der Eitelkeiten. Zum politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen SPD stellte er insbesondere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein schlechtes Zeugnis aus. Er kommentiere nur die Welt, statt gewissenhaft zu regieren. „Und was sagt uns Armin: Na, wenn ich Ministerpräsident von NRW nicht kann, dann werde ich eben Bundeskanzler“, sagte Walter-Borjans am Mittwochabend in Schwerte vor rund 600 Teilnehmern. „Lasst uns Deutschland vor diesem Hütchenspieler bewahren und spätestens 2023 NRW davon erlösen“, wetterte er gegen den Bewerber um die CDU-Spitze.

RND/dpa

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