Merkels Fehler ist nur die Spitze eines Eisbergs

  • Die Kanzlerin geht mit dem Eingeständnis einer Fehlentscheidung in die Offensive.
  • Das ist strategisch clever, reicht aber nicht, um den festgefahrenen Karren in der Pandemiebekämpfung aus dem Dreck zu ziehen.
  • Bund und Länder müssen endlich Schnelltests und Impfungen voranbringen, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Der kuriose Beschluss von Bund und Ländern für eine Osterruhe, der am Mittwoch zum Glück zurückgenommen wurde, ist nicht einfach nur ein Fehler, ein blödes Versehen, eine Kerbe im Holz. Nein, diese unsägliche und unausgegorene Entscheidung ist die Spitze eines Eisbergs.

Die Bürger dürfen nicht länger alles ausbaden müssen

Es ist höchste Zeit, die Pandemiepolitik endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich immer härteren und zugleich zweifelhaften Maßnahmen unterwerfen und damit das schlechte Pandemiemanagement von Bund und Ländern ausbaden müssen.

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Merkel zur Osterruhe: „einzig und allein mein Fehler“
2:11 min
Nach heftiger Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will die Bundesregierung die Ruhetagsregeln über die Ostertage wieder kippen.  © Reuters

Die Bitte um Verzeihung der Kanzlerin an die Bürgerinnen und Bürger verdient Respekt. Nicht jeder kann öffentlich falsche Entscheidungen eingestehen. Und es ist eine einmalige Geste in ihrer nun fast 16-jährigen Amtszeit: Die immer noch mächtigste Frau der Welt hat schonungslos einen Fehler eingeräumt und diesen korrigiert.

Merkel hat die Fehlentscheidung öffentlich allein auf sich genommen, was nicht ganz korrekt ist. Es gab einen gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Runde. Die Kanzlerin hat damit den Versuch unternommen, Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Zugleich will sie im Superwahljahr Schaden von der Union abwenden, die sich in der Wählergunst gerade im freien Fall befindet.

Bitte um Verzeihung wirkte wie Offensive

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Als Machtpolitikerin ist Merkel ausgebufft genug, dass die auf ihr Statement folgenden Forderungen nach der Vertrauensfrage und dem Abgang aus den Reihen der Opposition wenig Wellen geschlagen haben. Ihre Bitte um Verzeihung kam so überraschend und schnell, dass sie wie eine Offensive wirkte.

Merkels Formulierung „ein Fehler“ legt nahe, es handele sich um einen einmaligen Ausrutscher, der mit der Bitte um Verzeihung erledigt sei. Das aber ist mitnichten der Fall. Es müssen Konsequenzen folgen: Merkel und mit ihr Bund und Länder müssen in der Pandemiebekämpfung endlich das bürokratische Klein-Klein hinter sich lassen, wie die Frage, ob Bäckereien an einem Gründonnerstag öffnen dürfen und ob Familien über die Ostertage ein Ferienhaus nutzen können.

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Den dramatisch steigenden Infektionszahlen müssen sich Bund, Länder, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger entgegenstemmen, indem alle endlich die vernünftigen, geltenden Regeln ernst nehmen. Da dürfen dann auch nicht einzelne Ministerpräsidenten die Nerven verlieren und die Grenze für harte Lockdownregeln einfach nach oben setzen.

Der Kern der Probleme ist das Impfen

Bund und Länder beschäftigen sich seit Wochen zu viel mit den Symptomen und zu wenig mit den Ursachen der immer wieder steigenden Infektionszahlen. Der Kern der Probleme liegt in der langsam laufenden Impfkampagne und den viel zu spät eingeführten massenweisen Schnelltests.

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Anstatt sich immer neue Verbote und Schließungen auszudenken, sollte man den unmittelbaren Gefahren direkt begegnen. Und dazu zählen vor allem die Virusmutationen. Bei dem Versuch, die britische Mutante aus dem Land zu halten, ist die Regierung zu halbherzig vorgegangen. Nun droht die brasilianische Variante über Mallorca-Urlauber aus den Osterferien importiert zu werden. An dieser Stelle wird die Regierung auch noch nachbessern und einmal „Sorry, liebe Mallorca-Fans“ sagen müssen.

Ministerpräsidentenkonferenz überfordert

In den Fokus der Kritik gehört auch die Ministerpräsidentenkonferenz. Als Krisengremium hat sie in einem föderalen Staat ihre Berechtigung. Da sie aber keine verfassungsrechtliche Grundlage hat, kann sie ihre Legitimität nur aus der öffentlichen Akzeptanz ihrer Arbeit ziehen. Und daran hapert es inzwischen gewaltig. Die Runde ist immer wieder sehr schlecht vorbereitet, sie verliert sich im Mikromanagement, ist zerstritten und wirkt immer wieder von den Bedürfnissen und dem Alltag der Menschen entkoppelt.

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