Lindner fordert Klarheit über Merkels Corona-Pläne

  • FDP-Chef Christian Lindner hat Angela Merkel aufgefordert, ihre konkreten Pläne für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes klarzustellen.
  • Damit reagiert Lindner auf die Äußerungen der Kanzlerin zu einer möglichen Durchsetzung schärferer Corona-Maßnahmen durch den Bund.
  • Von den Grünen hätte Merkel laut der Vorsitzenden Annalena Baerbock Rückendeckung für eine Gesetzesänderung.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klarheit über mögliche Pläne für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes herzustellen. Lindner reagierte damit am Montag auf Äußerungen Merkels, die angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt und in der ARD-Sendung „Anne Will“ auch angedeutet hatte, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

„Das Infektionsschutzgesetz wurde erst vor wenigen Wochen vom Bundestag beraten. Frau Merkel sollte daher klarstellen, was sie im Gesetz konkret ändern will“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die FDP fordere seit langem, dass die Pandemiepolitik vor Entscheidungen im Parlament debattiert werde.

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Machtwort von Kanzlerin Merkel: Keine Lockerungen und Modellprojekte
1:00 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt.  © dpa
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„Sollten Union und SPD eine Sondersitzung des Bundestages für nötig halten, würden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Lindner. Und: „Ausgangssperren sind massive Freiheitseinschränkungen, deren Nutzen epidemiologisch nicht bewiesen ist. Als bundesweites, pauschales und flächendeckendes Mittel lehnen wir sie daher ab.“

Merkel überlegt Infektionsschutzgesetz anzupassen

Merkel hatte gesagt, eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. Für alle Entscheidungen seien am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. „Wir können nichts ohne einander beschließen“. Aber: „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“

Grüne sehen sich bestätigt

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Die Grünen sehen sich durch die Überlegungen der Kanzlerin Angela Merkel zum Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Auf die Frage, ob Merkel in dieser Frage auf die Unterstützung der Grünen im Bundestag und Bundesrat setzen könnte, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin: „Ein klares Ja. Und zwar seit einem halben Jahr.“

Die Grünen machen sich seit langem für einen Stufenplan stark, der Corona-Auflagen an bestimmte Indikatoren im Infektionsgeschehen knüpft und so mehr Berechenbarkeit schafft. Dafür hätten die Grünen sich sowohl im Bundestag als auch in Gesprächen mit dem Kanzleramt immer wieder eingesetzt, sagte Baerbock.

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Sie forderte auch strengere Vorgaben für Arbeitgeber und verpflichtende Tests für den Arbeitsort sowie eine bundesweite Anwendung der Notbremse. Dieses Instrument hatten Bund und Länder Anfang März vereinbart. Es sieht vor, dass bei Überschreiten bestimmter Infektionszahlen wieder verschärfte Auflagen in Kraft treten.

RND/dpa

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