Merkel will Lucke-Vorlesung notfalls staatlich durchsetzen

  • Die Kanzlerin betont Meinungsfreiheit – und gleichzeitig den Meinungsstreit als elementar für die Demokratie.
  • Nachfragen „und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm” habe man auszuhalten, sagt sie dem „Spiegel“.
  • Auch für den AfD-Gründer Bernd Lucke setzt sie sich ein.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Vorlesungen von AfD-Gründer Bernd Lucke notfalls auch polizeilich gegen Proteste zu schützen. „Das muss der Staat notfalls durchsetzen“, sagte die Kanzlerin in einem Interview mit dem „Spiegel“. Gleichzeitig widersprach sie Stimmen etwa von der AfD, die sich durch eine sogenannte Mainstream-Meinung in der Öffentlichkeit in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten sehen.

„Das stimmt einfach nicht. Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein“, sagte die Kanzlerin. Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. „Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“

Merkel erklärte, sie sei nicht enttäuscht von jenen Ostdeutschen, die nun die AfD wählten. „Wir leben in Freiheit, die Menschen können sich entsprechend äußern und wählen.“ Für sie sei der 9. November 1989 „ein Glücksmoment der deutschen Geschichte“ – auch wenn das Leben für die Ostdeutschen nicht immer einfacher geworden sei. Nach dem Mauerfall habe man Freiheit erlangt und seine Stimme erheben können. „Und auch heute kann jeder seine Stimme erheben.“

Merkel: Ostdeutsche dürfen ruhig mal laut sein

Die Kanzlerin betonte die wichtige Rolle des damaligen Kanzlers Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung, diagnostizierte allerdings auch, die Rolle der Ostdeutschen werde in der Würdigung oft unterbelichtet. „Die friedliche Revolution und der 9. November 1989 waren das Werk der DDR-Bürger.“ Sie hätten eine „ganze Menge Mut bewiesen“. „Da ich weiß, dass in Westdeutschland damals nicht nur Mutbolzen lebten – ich erinnere mich, wie es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten –, könnte man das sicher mehr würdigen“, sagte Merkel.

Merkel nannte es ein „wirkliches Defizit“, dass so wenig Ostdeutsche in Politik, Wirtschaft und Universitäten in Führungspositionen seien. „Das ist kein guter Zustand.“ Man müsse „klar und deutlich und manchmal ein bisschen laut sein, um Karriere zu machen – da kann ich uns Ostdeutsche nur ermuntern“, sagte Merkel.

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