Merkel: Weitere Sanktionen gegen Türkei nicht ausgeschlossen

  • Der EU-Gipfel hat sich lediglich auf milde Sanktionen gegen die Türkei geeinigt.
  • Kanzlerin Angela Merkel schließt jedoch eine Ausweitung des deutschen Rüstungsexportstopps gegen die Türkei nicht aus.
  • Zunächst solle jedoch ein Bericht des EU-Außenbeauftragten abgewartet werden.
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Die EU hat im Konflikt um Gasfelder im östlichen Mittelmeer neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Einzelpersonen und Firmen, die an der umstrittenen Gas-Erkundungen beteiligt sind, werden auf die Sanktionsliste der Union gesetzt.  © Reuters
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Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht grundsätzlich aus, dass der deutsche Rüstungsexportstopp gegen die Türkei ausgeweitet werden könnte. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel verwies sie am Freitag aber darauf, dass zunächst ein Bericht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einer möglichen Ausweitung von EU-Sanktionen abgewartet werden solle. Der Bericht soll bis März vorliegen. Zudem müsse in der Nato darüber diskutiert werden. „Insofern kann ich jetzt weder zu der Frage von Rüstungsexporten aus der Bundesrepublik etwas sagen, noch was an weitergehenden Überlegungen da sein wird.“

Die Türkei ist Mitglied der Nato. Dass man sich in diesem Rahmen auf Einschränkungen von Waffenlieferungen einigt, gilt als ausgeschlossen. Die Bundesregierung hatte aber bereits nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien die Rüstungsexporte in die Türkei auf eigene Faust eingeschränkt. Sie genehmigt keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können.


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Griechenland fordert Deutschland zu Exportstopp auf

Wegen des Konflikts mit der Türkei um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Griechenland die Bundesregierung förmlich aufgefordert, den Exportstopp auszuweiten. Dabei geht es vor allem um sechs U-Boote, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Berlin hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zur Türkei noch deutlich entspannter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Donnerstag auf neue Sanktionen verständigt. Die Strafmaßnahmen können sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

RND/dpa

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