Schuldenunion in Europa droht: Merkel warnt vor Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün

  • Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstagabend vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt.
  • Ein solches Regierungsbündnis würde die Schuldenbremse in Deutschland aufweichen und der EU drohe der Einstieg in eine dauerhafte Verschuldung.
  • Auch mögliche Steuererhöhungen kritisierte Merkel.
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Stralsund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Finanzpolitik einer möglichen Regierung aus SPD, Linken und Grünen gewarnt. Sie glaube nicht, dass ein solches Bündnis nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren würde, sagte sie am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund. Das Wahlprogramm der Linken sehe etwa einen Wegfall der Schuldenbremse vor. „Was nichts anderes heißt, als weg mit soliden Finanzen“.

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Merkel und Laschet warnen gemeinsam vor Rot-Grün-Rot
1:28 min
Bei einem gemeinsamen Auftritt in Stralsund warnen Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor Rot-Grün-Rot.  © dpa

Zudem drohe in der EU der Einstieg in eine dauerhafte Verschuldung und nicht nur eine einmalige Schuldenaufnahme für den Corona-Wiederaufbaufonds. Dies wäre aber nicht gut für Europa, „sondern nach ein paar Jahren eine schwere Bürde“, sagt Merkel.

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Merkel lehnt Steuererhöhungen ab

Merkel kritisierte zudem die politische Konkurrenz für geplante die Einführung von Steuern oder deren Erhöhung. „Heute kann man in jedes benachbarte europäische Land gehen als Unternehmen. Man muss nicht in Deutschland sein.“

Merkel warb für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der ebenfalls an dem Termin teilnahm. Laschet kämpfe als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und würde das auch als Kanzler für Deutschland tun.

RND/dpa

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