Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Merkel warnt CDU-Präsidium vor „Öffnungsdiskussionsorgien“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zu weit gehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Merkel habe in einer Konferenzschaltung des CDU-Präsidiums am Montagvormittag gemahnt, nicht „in Öffnungsdiskussionsorgien“ zu verfallen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das Risiko eines Rückfalls in einen ungünstigen Verlauf der Corona-Infektionen sei riesig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Laschet gegen Steuererleichterungen für Gastronomie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet habe sich in der Schaltkonferenz gegen Pläne unter anderem Bayerns gewandt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken. Gefordert haben dies unter anderem die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Äußerung Merkes stößt bei der FDP auf Kritik. „Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz. Angela Merkel maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder.

„Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung“, sagte Kubicki. „Bundesweite Einheitlichkeit ist kein infektionsrechtlich zulässiges Kriterium.“ Die Länder müssten selbst sorgfältig abwägen, ob massive Beeinträchtigungen von Grundrechten noch gerechtfertigt seien.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Die Kanzlerin vergreift sich im Ton.“ Wenn die Infektionsgefahren abnähmen, sei es verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven nachzudenken. „Wenn Landesregierungen dieser Aufgabe nachkommen, dann tun sie ihre Pflicht. Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin verdient.“

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken