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Merkel und die Ministerpräsidenten: Vier Stunden Kampf per Videokonferenz

  • Es ist ein langer Weg, bis sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf einen gemeinsamen Weg in der Corona-Krise verständigen können.
  • Am Ende verkündet die Kanzlerin: “Wir haben uns geeinigt."
  • Die Lockerungen machen jedoch nicht allen Mut.
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Berlin. Mühsam ist er, der Umgang mit dem Virus. Und mühsam ist es, dabei eine gemeinsame Linie zu finden. Das galt zu Beginn, und das gilt nun, wo es um eine Exit-Strategie geht.

Vier Stunden ringen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch um den richtigen Weg. Dann verkündet Merkel zufrieden: „Wir haben uns geeinigt.“

Die bisherigen Beschränkungen gelten weiter – aber es gibt einige Ausnahmen, zum Teil sofort, zum Teil ab dem 4. Mai.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, fast noch zufriedener: „Ich freue mich, dass wir weiter einen vorsichtigen Weg beschreiten.“

Tagelang hatte sich Söder zuvor mit seinem NRW-Kollegen Armin Laschet öffentlich gestritten. Die Sorge des Bayern zu früh zu lockern stand gegen die Angst des Aacheners vor einem massiven Einbruch der Wirtschaft, vor Zunahme von Depressionen und Gewalt in Familien.

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RND-Videoschalte: „Noch keine Rückkehr in die Normalität“
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Die RND-Hauptstadtkorrespondentinnen Daniela Vates und Marina Kormbaki analysieren die Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern.  © Daniela Vates/RND
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Laschet und Söder debattierten über Ladenflächen

Das setzte sich fort in der Videokonferenz. Laschet und Söder debattierten über coronataugliche Ladenflächen und irgendwann ging es auch um das Singen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte da gefordert, Veranstaltungen von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften wieder zuzulassen. „Das Singen ist hochinfektiös“, erklärt dazu ein anderer Teilnehmer der Runde. Das habe man auch am Corona-Hotspot Heinsberg gesehen. Dort habe sich der Virus auch deshalb so gut verbreitet, weil im Karneval alle miteinander gesungen hätten.

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Manch einen Streit löste man auch ganz pragmatisch: Es gibt einen Rahmen, aber strenger dürfen die Länder jederzeit werden. „Wir haben Spielräume entwickelt“, sagt Söder. Es gebe „noch ein paar Unterschiede. Aber die sind nicht schlimm“.

“Wir leben vom hohem Gut der Verschiedenheit”, beschrieb Merkel die Debatten. Sie betonte, dass es „kein falsches Vorpreschen geben darf, auch wenn die besten Absichten dahinter stehen mögen“. Schließlich gebe es weiterhin keinen Impfstoff gegen Corona. Eine kleine Spitze gegen Laschet konnte man darin dennoch erkennen.

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Ab 4. Mai sollen die Schulen dann schrittweise wieder öffnen, Großveranstaltungen bis 31. August verboten bleiben.  © Daniela Vates/Reuters

„Nicht leichtsinnig werden“, fügte Söder hinzu.

Laschet konnte nichts direkt erwidern, auch nicht, dass es nun ja kleine Öffnungsschritte gibt. Anders als Söder, der gerade turnusmäßig die Ministerpräsidenten-Konferenz leitet, saß Laschet nicht neben Merkel im Kanzleramt. Es gehe überhaupt nicht um einen persönlichen Wettbewerb, betonte Söder. Aber sollten da doch irgendwo ein paar Kanzlerkandidatur-Gedanken mitschwingen - der CSU-Chef wäre an diesem Tag zumindest schonmal persönlich in der Schaltzentrale gewesen.

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So sollen die Lockerungen aussehen:

SCHULEN und KITAS:

Es war der umstrittenste Bereich: Die Länder sind für die Bildungspolitik zuständig, schon bei den Schließungen war man sich zunächst uneinig. Nun sollen die Abschlussklassen und die letzten Klassen der Grundschulen als erstes wieder in die Schule gelassen werden – gelten soll das ab dem 4. Mai. Einige Länder wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, und Rheinland-Pfalz wollen dies schon früher zulassen. In Bayern wird über einen späteren Termin nachgedacht. Begründet wird diese Verzögerung damit, dass die Schulen sich vorbereiten müssten. Kitas sollen zunächst nicht öffnen – allerdings wird die Notbetreuung für Kinder bis zwölf Jahren ausgeweitet, indem sie für mehr Berufsgruppen in Anspruch genommen werden kann.

In Anspruch nehmen können sollen sie Eltern, die als Verkäufer, Ärzte, Pfleger, in Tankstellen, Energieunternehmen, im IT-Bereich, der Landwirtschaft, in Banken, bei der Post, der Polizei oder der Bundeswehr arbeiten. Laut Bund handelt es sich um acht Prozent der Erwerbstätigen.

Bis zum 27. April sollen die Kultusminister Möglichkeiten für Hygieneschutz vorschlagen, wie kleinere Klassen, Schulbus- und Pausenregelungen. Über weitere Schulöffnungen sollen erneut Länder und Kanzlerin beraten.

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In der Debatte gab es Empfehlungen, die kaum miteinander zu vereinbaren waren. Ältere Kinder lernen einfacher selbständig, könnten aber auch Kontaktbeschränkungen leichter einhalten. Jüngere Kinder brauchen Betreuung – ist diese nicht gewährleistet, können ihre Eltern nicht wieder arbeiten gehen. Aber Abstandsregeln in Kitas und Grundschulen einhalten, ist schwierig.

WIRTSCHAFT:

Auch der Ladenschluss ist Ländersache, schon in den vergangenen Wochen gab es hier Unterschiede etwa bei der Öffnung von Buchläden. Überall geöffnet waren nur die Lebensmittelgeschäfte. Nun soll es Lockerungen geben. Kleinere und mittlere Läden mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen, genauso wie Buchländen, Fahrradläden und Autohändler mit größerer Ladenfläche. Ab dem 4. Mai dürfen auch Friseure wieder aufmachen.

Voraussetzung für alle: Hygienevorschriften werden eingehalten. Der Einzelhandelsverband HDE hatte wiederholt vor einer Pleitewelle gewarnt und das Bild von Geister-Innenstädten heraufbeschworen. An Schaufenstern geschlossener Geschäfte hingen Zettel mit der flehentlichen Bitte an Kunden, nicht auf Dauer zum Online-Shopping abzuwandern. Ministerpräsidenten wie Söder warnten, nicht zu viel Anlass für Massenandrang in den Einkaufsstraßen zu geben.

Verbunden ist die leichte Lockerung mit der Hoffnung, auch die Industrie wieder in Schwung zu bringe: Weil Autohändler wieder öffnen sollen, könnte auch die Autoindustrie wieder anfangen zu arbeiten. Die allerdings hängt auch an Zulieferungen aus dem Ausland. Auch für die Unternehmen gelten die Hygienevorschriften.

Gestrichen wurde der Vorschlag des Bundes, Zoos und Botanische Gärten wieder zu öffnen. Zu groß war die Befürchtung, dass es hier zu Menschenansammlungen kommen kann. Bibliotheken allerdings sollen wieder öffnen dürfen – zumindest etwas mehr Freizeitangebot.

RESTAURANTS/VERANSTALTUNGEN/GOTTESDIENSTE/SPORT:

Kein Entwarnungszeichen für die Gastronomie. „Man kann das nicht mit Mundschutz organisieren“, sagt Söder. Hier gilt weiter die Ansage: Essen nur zum Mitnehmen. Bayern hatte vor allem die Biergärten im Blick: Diese könnten zu einem neuen Corona-Hotspot werden. Veranstaltungen bleiben bis auf weiteres verboten, das gilt für Konzerte und Sportveranstaltungen, genauso wie für Gottesdienste und Parteitage. Einzelne Länder betonten in der Debatte, vor allem bei Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen gebe es ein großes Infektionsrisiko. In Nordrhein-Westfalen bleibt es bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kirchen an Stelle eines Verbots. Auch Spielplätze bleiben geschlossen.

RISIKOGRUPPEN/PFLEGE- UND ALTENHEIME:

Hier gibt es keine allgemeine Regelung. Der Schutz von Alten und Kranken und die Angst vor einer Infektlawine in Pflegeheimen steht auf der einen Seite, die Gefahr der Vereinsamung auf der anderen. Der Bund empfiehlt, vor Ort Reglungen zu treffen. Für jede Einrichtung solle „ein spezifisches Konzept entwickelt werden“.

MASKEN, REISEN UND HYGIENE:

Hygienemaßregeln blieben die Hauptempfehlung. Also: Händewaschen und mindestens 1,5 Meter Abstandhalten, auch in Geschäften und Betrieben. Für Läden bedeutet das: Sie dürfen nur öffnen, wenn sie Vorkehrungen treffen. Dazu kann gehören, dass sie nur eine bestimmte Anzahl von Kunden auf einmal einlassen, Kassierer schützen und dafür sorgen, dass sich vor dem Geschäft keine Schlangen bilden. Größere Menschenansammlungen bleiben verboten, draußen soll man maximal zu zweit unterwegs sein oder mit der engeren Familie.

Eine Maskenpflicht gibt es auch künftig nicht. Aber das Tragen von sogenannten Alltagsmasken wird dringend empfohlen, für alle Orte, an denen es eng werden kann, also in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Hier hat sich Bayerns Ministerpräsident Söder mit seinem Drängen durchgesetzt. Verwiesen wird allerdings auch darauf, dass die Masken richtig gepflegt werden müssen, also etwa durch tägliches Waschen. Medizinische Schutzmasken ,die Mangelware sind, sollen dem Gesundheitsbereich vorbehalten sein.

Reisen bleibt weiter schwierig: Die Grenzen bleiben bis 4. Mai nur für den Warenverkehr und für Pendler geöffnet. Hotels und Pensionen dürfen weiter keine Touristen aufnehmen. Auch die 14-tägige Quarantäne für Menschen, die nach Deutschland zurückkommen, bleibt aufrecht erhalten.

TESTS:

650.000 Tests gibt es derzeit in der Woche. Das soll noch mehr werden. Pro 20.000 Einwohner sollen die Gesundheitsämter dafür um fünf Mitarbeiter aufgestockt werden. Auch die Bundeswehr kann hier zum Einsatz kommen. Auch mehr Testmaterial soll dafür gekauft werden.

Eine Handy-App, mit der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten festgestellt werden können, soll bis Ende des Monats stehen. Die Daten sollen maximal drei Wochen anonymisiert gespeichert werden. Der Einsatz der App soll freiwillig sein.

WIE GEHT ES WEITER?

In zwei Wochen, am 30. April, wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten, wie es weiter gehen soll. Merkel warnte: „Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg. Ich betone: Es ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg.“

Bis auf weiteres sei es in Deutschland so: “Wir müssen mit der Pandemie leben.”

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