Berlin. Bund und Länder haben sich auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Nach den Beratungen erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese in einer Pressekonferenz. Dazu gehören ein verlängerter Lockdown, verschärfte Kontakt­beschränkungen (ein Hausstand plus eine weitere einzelne Person) und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots.

Die neuen Regeln sollen bis zum 31. Januar gelten. Das betrifft zum Beispiel die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen. Die Kontaktregelungen werden nochmals enger gefasst: Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen.

Bewegungsbeschränkung in Hotspots

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen.

Davon kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern. Auch der Lockdown für Schulen und Kitas wird demnach bis Ende Januar verlängert. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für zehn zusätzliche Tage je Elternteil und für 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt werde.

Merkel wies zu Beginn der Pressekonferenz noch einmal auf die Zahlen bei den Neuinfektionen und die Verzögerungen der Meldungen infolge der Feiertage hin. Auch der Blick auf die Situation auf den Intensivstationen habe Bund und Länder dazu bewegt, noch mal weitreichende Maßnahmen zu beschließen. Ebenso habe die mutierte Corona-Variante dazu geführt, dass man mehr Vorsicht walten lassen müsse.

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Verlängert wird auch der Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar. „Auch das wissen wir, dass es eine harte Entscheidung ist“, so Merkel, aber sie sei notwendig. Eltern sollen sich daher in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich.

Man appelliere auch noch einmal an die Arbeitgeber, die Möglichkeiten des Homeoffice zu nutzen, sagte Merkel.

Bund und Länder hätten sich auch lange mit dem Thema Impfen beschäftigt, so Merkel. Man begrüße die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU, das habe man noch einmal klargestellt.

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„Die Maßnahmen sind einschneidend“ und angesichts der Lage auch härter, betonte Merkel. Aber sie seien absolut notwendig. Es sei der Versuch, bei den Zahlen noch einmal deutlich herunterzukommen. Sonst komme man von einer Lockerung schnell wieder in eine Verschärfung.

„Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit“, betonte auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und derzeit Vorsitzender der Minister­präsidenten­konferenz. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, sagte, die Lage sei nach wie vor ernst, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Experten gingen davon aus, dass die Dunkelziffer recht hoch sei bei den Corona-Infektionen, daher gehe man davon aus, dass die Zahlen noch steigen würden. „Wir machen keine Experimente, wir setzen auf Sicherheit“, betonte der CSU-Chef.

Ein neues Treffen von Bund und Ländern soll am 25. Januar stattfinden.