Merkel: Unklarheiten bei Haftungsfragen in Krisen wie Corona

  • Wer haftet, wenn Behörden wegen der Coronavirus-Krise Veranstaltungen absagen?
  • Darüber gibt es nach den Worten von Kanzlerin Merkel etliche Unklarheiten.
  • Nun soll Justizministerin Lambrecht aktiv werden.
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Berlin. Bei Haftungsfragen in Krisen wie der Coronavirus-Krise gibt es laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ungewissheiten. “Es gibt mehr Unklarheiten als man denkt”, sagte die Regierungschefin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Daher soll Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt die derzeitigen Fälle aufarbeiten und dann sollen klare Richtlinien dafür herausgegeben werden.

Spahn ergänzte, das Infektionsschutzgesetz sei hier in der Tat nicht ganz eindeutig. Diejenigen aber, die jetzt etwa durch Verzicht auf eine Großveranstaltung erhebliche wirtschaftliche Ausfälle hätten, sollten nicht allein gelassen werden. Spahn nannte unter anderem Gastronomen oder Handwerksbetriebe, die Messestände aufbauten. "Für die geht es gerade richtig rein." Wenn diese unterstützt würden, fielen möglicherweise Entscheidungen, eine Veranstaltung abzusagen, leichter. Hier sollten auch Bund und Länder zu einer einheitlichen Herangehensweise kommen, sagte Spahn mit Blick auf das Treffen an diesem Donnerstag in Berlin.

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Merkel: "Ausbreitung muss verlangsamt werden"
1:49 min
Es gehe um das Gewinnen von Zeit, sagte die Bundeskanzlerin, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin vor die Presse trat.  © Reuters
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Merkels Aufruf zur Solidarität

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz rief die Kanzlerin zudem alle Bürger zur Solidarität in der Corona-Krise auf. Mit Blick auf besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen sagte sie am Mittwoch in Berlin: „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“ Sie mahnte mit Bick auf Absagen von Großveranstaltungen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte die Bevölkerung auf weitere Alltags-Einschränkungen in den nächsten Wochen und Monaten ein.

RND/dpa

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