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Merkel und Seehofer einig: Deutschland nimmt weitere 1500 Migranten auf

  • Grüne, Linke, die SPD und mehrere Kommunen wollen, dass Deutschland nicht nur unbegleitete minderjährige Migranten aus Lesbos aufnimmt.
  • Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.
  • Der muss aber noch mit der SPD abgestimmt werden.
1:46 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich darauf verständigt, weitere 1500 Flüchtlinge von griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.  © Reuters
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden.

Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Am späten Dienstagnachmittag einigten sich die Regierungsparteien jedoch auf eine konkrete Zahl.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

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Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Das Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl “objektive Kriterien” anzuwenden, “damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen”, hieß es aus dem Ministerium.

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Merkel zu Moria: "Brauchen Gesamtpaket"
2:13 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte über die Anzahl der Menschen, die Deutschland aus Moria aufnehmen könnte.  © Reuters

Die griechischen Behörden haben - abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen - offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch, dort ein Zelt zu beziehen. Einige Migranten haben Angst, dort eingesperrt zu werden, andere hoffen auf eine Umsiedlung auf das griechische Festland oder in ein anderes europäisches Land.

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Mützenich: Bundesregierung besteht nicht nur aus Merkel und Seehofer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Merkels und Seehofers, mehr Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen zu wollen. Er kenne die konkreten Zahlen nicht und erinnere daran, dass die Bundesregierung nicht nur aus der Kanzlerin und dem Innenminister bestehe. “Und schon gar nicht gelten deren Verabredungen, sondern nur die, die man innerhalb der Koalition trifft.”

Mützenich lehnt ein “Lotteriespiel” über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern in Deutschland ab. Eine exakte Zahl wolle er daher noch nicht nennen, sagte Mützenich am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition an diesem Mittwoch auf eine Zahl sowie konkrete Hilfen für Griechenland einigt. Die SPD wolle eine europäische Lösung, die auch das UN-Flüchtlingshilfswerk einbinde.

Zudem geht der Fraktionsvorsitzende davon aus, dass Griechenland die Hilfen annehmen werde. “Wir wollen der griechischen Regierung und der Bevölkerung, die unmittelbar betroffen ist, helfen. Ich glaube, dass wir uns am Ende auf eine Zahl verständigen werden, die auf der einen Seite Humanität widerspiegelt und auf der anderen Seite die Aufnahmebereitschaft”, sagte Mützenich. Das seien Angebote und er glaube, dass man am Ende nicht mehr tun könne.

Städtetag fordert Mut von Bundesregierung, Kritik von der Linken

Im Vorfeld hatte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung bereits zu einer “mutigen Entscheidung” über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.”

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Kritik an der Ankündigung kommt derweil von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Dieser sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “1500 sind natürlich besser als nichts. Das ist aber trotzdem für eines der reichsten Länder der Europäischen Union inakzeptabel. Hier muss es ganz klar darum gehen, so viel wie möglich zu helfen, eine Koalition der Willigen zu schmieden und selbst aktiv anzufangen. Wenn man das Elend der Kinder sieht, dann muss so viel wie möglich gemacht werden.”

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

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