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Merkel und die Länderchefs: Konsens im Kontaktverbot – einer bricht aus

“Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates.”: Kanzlerin Angela Merkel mahnt zur Einhaltung des Kontaktverbots.

“Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates.”: Kanzlerin Angela Merkel mahnt zur Einhaltung des Kontaktverbots.

Am Freitagabend war Angela Merkel einkaufen. Die Kanzlerin füllte ihren Einkaufswagen mit Schattenmorellen, Seife, Wein und Toilettenpapier (eine Packung); so berichteten es “Bild” und RTL. Merkels öffentlichkeitswirksamer Besuch in einem Berliner Supermarkt war der Versuch, den Anschein von Normalität zu erwecken, den einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zum Trotz.

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Doch der Ausnahmecharakter dieser Tage lässt sich nicht ausblenden. Mit Wucht entlud er sich etwa am Sonntag in einer hitzigen, zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder. Die Regierungschefs einigten sich darauf, die Freiheitsrechte der Bevölkerung weiter einzuschränken – obwohl Millionen Bundesbürger der Aufforderung der Regierung gefolgt waren und das Wochenende in den eigenen vier Wänden verbracht haben. Die Hoffnung ist, durch eine weitgehende Vereinzelung der Menschen die Infektionsgeschwindigkeit zu drosseln.

Dreiergrüppchen sind tabu

Dazu soll ein Kontaktverbot dienen. Zusammenkünfte von mehr als zwei Menschen sind für zunächst zwei Wochen nicht mehr erlaubt – weder draußen noch zu Hause. Davon ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Menschen.

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“Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates”, mahnte Merkel am Sonntagnachmittag. “Es sind Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind.” Begegnungen mit anderen Menschen zu vermeiden sei das einzige Mittel, das es derzeit gegen das Virus gebe.

Mit einem dringenden Appell wandte sich die Kanzlerin an die Bürger: “Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie jetzt das, was wichtig ist für unser Land. Zeigen Sie Vernunft und Herz.” Für sie selbst gelte das im Übrigen auch: “Mein Leben hat sich auch grundsätzlich verändert und besteht im Wesentlichen aus Telefon- und Videokonferenzen. Ich fahre nirgendwo mehr hin.”

Unmittelbar nach ihrem Pressestatement erfuhr die Kanzlerin, dass ein Arzt, der am Freitag eine Untersuchung bei ihr vorgenommen hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden ist. Merkel begab sich daraufhin “unverzüglich” in häusliche Quarantäne, wie das Bundespresseamt bekannt gab. Von dort aus werde sie ihren Dienstgeschäften nachgehen.

Laschet droht mit “null Toleranz”

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begründete die Verschärfung der Maßnahmen mit der mangelnden Einsicht einiger. “Während die Mehrheit der Bürger erkannt hat, dass es um Leben oder Tod geht, beobachten wir bei vielen Menschen immer noch Unvernunft”, sagte er am Sonntagnachmittag mit Blick auf Corona-Partys. Er stellte “null Toleranz gegen Rechtsbruch” in Aussicht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht durch den Kompromiss den Kurs seines Landes bestätigt. Er wisse um die “enorme psychische Herausforderung” für die Bevölkerung und werbe um ihr Vertrauen, so der Grüne.

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Alle gegen Söder?

Kretschmann und Laschet lobten das “geschlossene Vorgehen von Bund und Ländern”. Doch die tiefgreifenden Meinungsunterschiede lassen sich nicht verhehlen – allem voran in der Frage von Ausgangssperren. Laschet lehnt diese ab: “Nicht das Verlassen der Wohnung ist die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt.” Deshalb sei ein Kontaktverbot das bessere Mittel. Damit wandte sich Laschet indirekt gegen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angedrohte Verhängung von Ausgangssperren.

Der CSU-Chef zieht zurzeit viel Ärger auf sich. Söders Vorpreschen stößt auf Kritik. Dabei eckt er nicht so sehr mit dem Inhalt seiner Anordnungen bei den Länderkollegen an, sondern vor allem mit seinem betont schneidigen Auftritt.

Weil und Günther stänkern gegen Bayern

In Bayern gilt eine verschärfte Ausgangsbeschränkung. Nur mit triftigem Grund darf die Wohnung verlassen werden. “Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter”, sagte Söder in Interviews. Er stellt sich als Macher dar, im Gegensatz zu “Berlin” und anderen Landesregierungen, die laut Söder Bayern folgen würden.

Als Nachzügler aber will sich etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nicht hingestellt wissen – und dreht den Spieß um. “Ich finde es richtig und begrüßenswert, dass Bayern seit Freitag den gleichen Weg geht, wie Schleswig-Holstein ihn schon seit Mittwoch eingeschlagen hat”, sagte der CDU-Politiker der “FAS”. Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil bestreitet Söders angebliche Vorreiterrolle: “Ich sehe bei dem, was Bayern macht, keinen nennenswerten Unterschied zu Niedersachsen”, sagte der SPD-Politiker dem NDR.

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Es geht kontrovers zu zwischen den Länderchefs. Die Kanzlerin aber mühte sich am Sonntag, den Eindruck großer Differenzen zu zerstreuen. Die Telefonkonferenz zwischen ihr und den Ministerpräsidenten beschrieb sie als “wie immer lebendig”.

Aber auch im Kanzleramt ist man verärgert über Söder. Schließlich hatte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag darauf verständigt, keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, ehe man absehen kann, wie die bereits getroffenen Maßnahmen wirken – allen voran die Schul- und Kitaschließungen. Doch schon tags darauf hielt Söder sich nicht an die Abmachung. “Wir können ja nicht endlos warten”, sagte er.

Weiterer Konflikt droht

Bevorstehende Gesetzesänderungen zur Eindämmung des Virus drohen den Zwist zwischen Bund und Ländern zu vergrößern. So soll der Infektionsschutz in Deutschland auf Betreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft werden. Der Bund erhielte laut Gesetzentwurf bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” deutlich mehr Rechte gegenüber den Ländern.

Einreisende könnten gesetzlich verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben und bestimmte “Maßnahmen zu dulden”. Gesundheitsbehörden sollen Zugriff auf die Bewegungsdaten von Handynutzern erhalten, die mit Erkrankten in Kontakt standen. Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit medizinischem Personal sowie mit Arzneimitteln verfügen dürfen. Schon heute will das Bundeskabinett das Infektionsschutzgesetz im Paket mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen beschließen. Am Mittwoch stimmt der Bundestag darüber ab, am Freitag dann der Bundesrat.

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