Berlin/Paris. Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Dies geht aus einer deutsch-französischen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte das in einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. “Wir wollen einen zeitlich befristeten Fonds auflegen im Umfang von 500 Milliarden Euro, der Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Regionen und Branchen bereitstellen soll”, sagte sie.

Merkel: Impuls zur Meinungsfindung für alle EU-Staaten

Zwar gebe es 27 EU-Staaten, aber wenn Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Impuls setzen, befördere das die Meinungsfindung in Europa, so Merkel.

Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet, sagte Merkel weiter. Ziel sei es aber, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus der Krise komme.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron lobte den gemeinsamen Vorschlag. “Das ist eine bedeutende Etappe”, sagte er. Es sollten dabei Branchen und Regionen unterstützt werden, die am schwersten betroffen seien. Berlin und Paris würden den übrigen EU-Partnern erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vorschlagen.

Milliarden sollen am Kapitalmarkt aufgenommen werden

Die Milliardensumme, die Merkel und Macron anstreben, soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite. Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen dann über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.

Ein solches Programm müssten allerdings alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens – im Fachjargon: Erhöhung der Eigenmittelobergrenze – muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.

Nötig für den deutsch-französischen Plan wäre wahrscheinlich die Erhöhung der sogenannten Eigenmittelobergrenze im EU-Haushaltsrahmen für zwei bis drei Jahre. Praktisch sind dies weitere Zusagen der EU-Staaten für den EU-Haushalt. Diese werden aber nicht sofort als Einzahlung fällig; vielmehr werden sie als Garantien benutzt, um am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und so den EU-Haushalt für begrenzte Zeit drastisch aufzustocken.

Deutschland und Frankreich machen jeweils Zugeständnisse

Deutschland hatte lange Vorbehalte dagegen, per Kredit aufgenommene Gelder als Zuwendungen an Krisenstaaten auszuzahlen. Denn so müssten die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden, voraussichtlich aus dem EU-Haushalt oder eigenen EU-Einnahmen. In der Frage hat sich die Bundesregierung offenbar bewegt.

Frankreich hat seinerseits Zugeständnisse gemacht und akzeptiert, dass die Mittel über den EU-Haushalt verteilt werden. Das gemeinsame Konzept bedeutet stattdessen, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten und nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

Ob alle EU-Staaten sich bereits mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Ende letzter Woche hieß es aus der EU-Kommission, es sei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten.

Fest steht aber: Mit der deutsch-französischen Einigung kommt der Plan ein gutes Stück voran, der nach der dramatischen Pandemiekrise der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Nun geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.

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Deutschland und Frankreich stützen von der Leyens Pläne

Die 27 EU-Staaten hatten nach heftigem Streit über Gemeinschaftsanleihen – sogenannte Corona-Bonds – im April EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen damit beauftragt, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Das deutsch-französische Konzept ist nahe an dem, was bisher zu von der Leyens Plan bekannt ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Plan entsprechend. “Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet”, erklärte von der Leyen am Montag in Brüssel. Der Kommissionsvorschlag werde die Ansichten aller EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.

Von der Leyen erklärte, die wirtschaftliche Erholung werde auf drei Säulen ruhen, nämlich den von den EU-Staaten selbst ergriffenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, dem bereits beschlossenen Paket von Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro – und dem geplanten Wiederaufbauprogramm im Rahmen des nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmens.

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„Zusammen werden diese Programme die Mitgliedsstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, diese Krise durchzustehen und die massiven Investitionen zu starten, die nötig sind, um Europas Wirtschaft wieder auf die Spur zu setzen“, schrieb von der Leyen.

Merkel will Angleichung der Anti-Corona-Regeln in der EU

In die Spur zu bringen gilt es auch die Tourismusbranche, wenn Europas Wirtschaft wieder prosperieren soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte deshalb eine Angleichung der Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie innerhalb der Europäischen Union an, um den freien Reiseverkehr wieder zu ermöglichen. Sie regte bei der Pressekonferenz an, sich dabei an der deutschen Obergrenze für Neuinfektionen zu orientieren. Danach sollen aufgehobene Lockerungen rückgängig gemacht werden, wenn die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten wird. “So muss es auch in anderen Ländern sein, dann kann man sich gut aufeinander verlassen”, betonte Merkel. “Wir müssen den Mut haben – das wird jetzt das Wichtige sein - nicht einfach auf Teufel komm raus (…) alle Regionen gleichermaßen zu behandeln”.

Merkel stellte die Urlauber gleichwohl darauf ein, dass sie in ihrem Urlaub mit gewissen Einschränkungen rechnen müssen. “Es wird keine normale Tourismussaison sein können, es wird eine Tourismussaison im Zeichen der Pandemie sein. Das ist die Wahrheit. Aber wir wollen so viel wie möglich natürlich ermöglichen, was verantwortbar ist.”

RND/dpa/fw/cz