Berlin. Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages besiegeln Deutschland und Frankreich am Dienstag einen neuen Freundschaftspakt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron ihre Unterschriften unter den deutsch-französischen Vertrag gesetzt.

Unterhändler beider Regierungen hatten sich im Laufe des Montags auf eine Liste von rund 15 Projekten verständigt, deren Umsetzung sofort angegangen werden soll.

Sie enthält nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem das Vorhaben, das als Sicherheitsrisiko kritisierte Atomkraftwerk Fessenheim - das älteste in Frankreich - in direkter Nähe zur deutschen Grenze endgültig abzuschalten.

Auf der Liste der Projekte mit hoher Dringlichkeit stehen demnach auch grenzüberschreitende Bahnprojekte, der gemeinsame Einsatz für EU-Standards zur Regulierung von Finanzdienstleistungen und die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik.

Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle (r) und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnen am 22.1.1963 im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

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Adenauer und de Gaulle unterzeichneten ersten Freundschaftsvertrag

Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle nach jahrhundertelanger Feindschaft den ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet - den sogenannten Élysée-Vertrag.

Der neue „Vertrag von Aachen“ legt nun fest, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik und bei Rüstungsprojekten verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft und der öffentliche Nahverkehr besser koordiniert werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt, deutsch-französische Studiengänge und gemeinsame Kindertagesstätten geschaffen werden.

„Heute gibt es kein Land, dem wir enger verbunden sind als Frankreich. Aber wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir stellen die deutsch-französische Freundschaft in den Dienst eines starken, handlungsfähigen Europas. Wir laden alle Partner und Freunde ein, gemeinsam mit uns für eine friedliche, gerechte Welt und die regelbasierte internationale Ordnung zu kämpfen.“

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Merkel und Macron wollen in Aachen am Dienstag den Freundschafts-Vertrag unterzeichnen.

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Maas: Brauchen „noch engeren Schulterschluss mit Frankreich“

Populisten und Nationalisten seien weltweit auf dem Vormarsch, schrieb der SPD-Politiker weiter. Zölle und Handelsstreitigkeiten bedrohten den Wohlstand. Völkerrecht werde offen in Frage gestellt.

Krisen und Konflikte hätten Auswirkungen bis nach Europa. „In diesen Zeiten brauchen wir einen noch engeren Schulterschluss mit Frankreich“, so der Außenminister. „Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat dafür gesorgt, dass aus Erbfeinden Partner und Freunde wurden“, erklärte Maas weiter. „Mit dem Vertrag von Aachen setzen wir diesen Weg fort.“ Der Vertrag muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

Im Élysée-Vertrag von 1963 hatten beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen. Das wenig später gegründete deutsch-französische Jugendwerk erfüllte seitdem für Millionen Jugendliche die Freundschaft der beiden europäischen Kernländer mit Leben.

Von RND/dpa