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  • Merkel und Länderchefs diskutieren über Corona-Beschränkungen: Langfristige Strategie für nächste Woche geplant - stärkere Einschränkungen bei privaten Treffen empfohlen

Merkel und Länderchefs einig: „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut“

  • Nach den eingeführten Corona-Beschränkungen Anfang November haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zu einer ersten Zwischenbilanz getroffen.
  • Nächste Woche soll eine langfristige Strategie festgelegt werden.
  • Gemeinsam rufen Bund und Länder nun zu noch stärkeren Einschränkungen bei privaten Treffen auf.
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Berlin. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Nach einer Video-Konferenz riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Bürger am Montagabend allerdings dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Die Kanzlerin spricht in einer anschließenden Pressekonferenz von ausführlichen und intensiven Beratungen. Am heutigen Tage habe man Zwischenbilanz gezogen. „Wir wollten schauen, was wir verändern müssen“, so Merkel. Eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht, von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt, die Dynamik des Infektionsgeschehens sei allerdings gebrochen.

Video
Merkel: „Absolut nötiges Minimum an Kontakten“ – Feierverbot
1:27 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder in Berlin fest, dass eine Trendumkehr noch nicht erreicht sei  © Reuters
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Langfristige Konzepte kommende Woche

Als die Beschränkungen beschlossen wurden, habe man sich noch in einem exponentiellen Wachstum befunden. Dass man dies habe abschwächen können, sei den Bürgern zu verdanken. Am 25. November wolle man sich erneut treffen um dann mitzuteilen, inwieweit man bis zum Jahresende planen könne. „Auch über die Zeit von Weihnachten und dem Jahreswechsel hinweg.“

Die Bundesländer haben nach Darstellung der Kanzlerin neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischenrechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel. Sie rief aber dazu auf, ein „absolutes Minimum an Kontakten“ zu pflegen.

Söder: „Wir brauchen gemeinschaftlich klare Vorgaben“

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Bund und Länder appellieren gemeinsam an die Bürger, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Auf diesen Appell verständigten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert für die kommende Woche bis zum nächsten Treffen neue Konzepte. Vor allem beim Thema Schule müsse man sich noch austauschen. „Wir brauchen gemeinschaftlich klare Vorgaben in Deutschland wie wir mit dem Thema umgehen.“ Schüler und Lehrer seien von der Pandemie besonders betroffen. Es gehe auch um die Steuerung des Leistungsdrucks aus der Angst heraus, die Schule könne bald wegen eines Corona-Ausbruchs geschlossen werden.

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10.824 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet
1:08 min
Das Robert-Koch-Institut hat am Montagmorgen über 10.000 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet.  © dpa

In der Videokonferenz wurde auch darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne. Bislang war es bei den Beratungen in der Corona-Krise immer umgekehrt gewesen. Ein abgestimmtes Länderpapier hatte es vorab noch nicht gegeben.

Über diese Punkte wurde bereits gestritten

Kontaktbeschränkungen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Das gelte auch für Kinder, so die Kanzlerin.

Anstatt auf Verbote zu setzen wollen die Länderchefs hier lieber an die Bürger appellieren, ihre Kontakte weiter einzuschränken.

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Private Treffen

Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Den Passus des Bundes, in dem vorschlagen wurde, dass Kinder und Jugendliche angehalten werden sollen, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen wurde auf Druck der Länderchefs gestrichen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest jedoch ganz verzichtet werden.

Quarantäne

Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen, sich nach Hause in Quarantäne zu begeben und dort fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome zu bleiben. In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

Diesen Passus wollen die Länderchefs ganz streichen.

Schulen

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Der Bund schlägt auf Druck der Ministerpräsidenten vor, dass die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht „eine hohe politische Priorität“ habe.

Hier herrscht noch Einigkeit

Mobilität

Der Bund appelliert an Bürger, auf private Reisen und Tagestouren zu verzichten und wenn möglich den öffentlichen Nahverkehr zu meiden.

Schutz von Risikogruppen

Bund und Länder wollen besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahren. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es in dem Beschluss. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.

Impfzentren

Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen sie dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

Nachverfolgung von Infektionen

Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.

Maßnahmen Evaluation

Das Treffen an diesem Montag war nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, will der Bund mit den Länderchefs am 25. November erneut beraten.

RND/fw/dpa

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