Merkel und die Ministerpräsidenten: Tag der Entscheidungen

  • Am Mittwoch bespricht die Kanzlerin mit den Länderchefs und -chefinnen mögliche Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Regeln.
  • Als maßgebliche Entscheidungsgrundlage soll das Papier einer interdisziplinären Forscherrunde dienen.
  • Die Leopoldina nimmt vor allem Schulöffnungen in den Fokus – und stellt die Länder damit vor eine heikle Aufgabe.
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Berlin. Mittwoch, der 15. April 2020: Auf diesem Datum lasten große Erwartungen. Als Bund und Länder vor einem Monat die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus erließen, zeichneten sich schnell die Tage nach Ostern als erste entscheidende Etappe heraus, um über das weitere Vorgehen zu befinden.

Jetzt ist Ostern vorüber, und die Schaltkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht unmittelbar bevor.

Werden die Einschränkungen verlängert, gar verschärft – oder können sich die Bürger auf Lockerungen freuen? Über diese Frage berät sich die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochmittag. Zuvor tagt erneut das Corona-Kabinett der Bundesregierung.

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Die Forscher haben vorgearbeitet

Von der Beantwortung dieser Frage hängt viel ab – für den weiteren Verlauf der Epidemie, aber auch für die Wirtschaft. Für Schüler, für Eltern, für alle eigentlich. Als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dienen den Politikern die am Ostermontag vorgestellten Empfehlungen der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. So hatte es Merkel bei einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche angekündigt.

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Die Leopoldina überraschte am Montag mit erstaunlich konkreten Empfehlungen. So soll unter bestimmten Bedingungen so bald wie möglich der Unterricht an Grundschulen und in der Sekundarstufe I schrittweise wieder aufgenommen werden. Dabei müssten die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aus.

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Länder müssen sich abstimmen

Politiker aus Bund und Ländern studieren die Empfehlungen der Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen nun genau. Dass die Forscher ausgerechnet dem Schulthema so große Bedeutung beimessen, stellt die Landesregierungen vor eine heikle Aufgabe. Schließlich ist Bildung Ländersache und somit ein Bereich, in dem sich die Landesregierungen eigentlich nicht hineinreden lassen. Die Corona-Krise verlangt ihnen nun einen beispiellosen Bedarf an Abstimmung und Harmonisierung ab.

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Dass dies nicht leicht wird, zeichnete sich bereits am Dienstag ab. Die Länder ziehen unterschiedliche Schlüsse aus den Empfehlungen der Wissenschaftler. Während zum Beispiel Nordrhein-Westfalen bereits über Schulöffnungen spricht, warnt Bayern vor Eile.

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Merkel: Schulen bleiben vorerst geschlossen, Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai
2:15 min
Ab 4. Mai sollen die Schulen dann schrittweise wieder öffnen, Großveranstaltungen bis 31. August verboten bleiben.  © Reuters

Unterschiedliche Interpretationen

So fordert Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Berater im “Expertenrat Corona” von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Schulen und Läden bald wieder zu öffnen. “Ladengeschäfte und Schulen könnten beispielsweise unter Beachtung von Sicherheitsauflagen möglicherweise schon bald öffnen”, sagte Schmidt der “Rheinischen Post” (Dienstag).

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte hingegen, die Empfehlung der Wissenschaftler, als erstes die Grundschulen zu öffnen, überzeuge ihn nicht. „Wir neigen dazu, dass wir eher mit den Abschlussklassen beginnen", kündigte der CDU-Politiker am Dienstag an.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derweil vor einem Überbietungswettbewerb. “Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise”, schrieb der CSU-Politiker am Dienstag auf Twitter. “Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.” Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. “Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert”, schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt.

Söder sitzt zurzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Der CSU-Chef reist am Mittwoch nach Berlin, um für mögliche Pressestatements nach der Konferenz zwischen Bund und Ländern vor Ort zu sein. Aus Politikersicht ist die Deutung der Entscheidungen, die die Politik jetzt trifft, ebenso bedeutsam wie die Entscheidungen selbst.

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RND-Videoschalte: „Noch keine Rückkehr in die Normalität“
8:39 min
Die RND-Hauptstadtkorrespondentinnen Daniela Vates und Marina Kormbaki analysieren die Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern.  © RND

Spahn dämpft die Erwartungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versuchte am Dienstag, ein wenig Erwartungsdruck aus dem heutigen Mittwoch zu nehmen. Der CDU-Politiker stellte abgewogene Entscheidungen in Aussicht. „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft“, sagte Spahn am Dienstag in Wiesbaden. Es werde „vorsichtige erste Schritte“ in eine neue Normalität geben.

Spahn machte keine Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr in eine Normalität, wie sie noch bis vor wenigen Wochen bestanden hat. „Es geht darum, mit dem Virus zu leben und leben zu lernen", sagte er.

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China: Erneuter Ausbruch erwartet
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Nachdem die Krankheit im Inland weitgehend bekämpft werden konnte, wappnet sich China gegen einen Ausbrauch in der Grenzregion zu Russland.  © Reuters
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