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Merkel und die Länderchefs: Übertriebene Erwartungen

  • Am Montag schaltet sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen, um über den Fortgang der Corona-Pandemie zu beraten.
  • Die Erwartungen an die Runde sind mal wieder groß.
  • Dabei gibt die Faktenlage doch klar vor, was zu tun ist, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Wieder eine Videoschalte. Wieder bangen. Wieder hoffen. Obwohl die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs und -chefinnen inzwischen zur Routine im Corona-Krisenmanagement geworden ist, geht sie doch mit einer beinah kindlichen Erwartungshaltung einher. So als kämen da nicht Politiker zu Beratungen über Infektions- und Insolvenzkurven zusammen, sondern ein Orakel mit magischen Fähigkeiten.

Einerseits ist der hohe Anspruch an die Runde verständlich. Die Pandemie hat Unsicherheit und Ungewissheit in einem Ausmaß übers Land gebracht, das eine moderne, von ihrer Kontroll- und Gestaltungsmacht überzeugte Gesellschaft überfordert.

Zudem ist das Bedürfnis groß, dass sich die Einschränkungen und Entbehrungen der letzten Zeit endlich auszahlen; dass der Verzicht einen Sinn ergibt. Überdies trägt die nicht immer transparente, nicht immer widerspruchsfreie Beschlussfindung des Gremiums zur geheimnistuerischen Deutung seines Tuns bei.

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Vor Corona-Beratungen: Kaum Chancen für Lockerungen
0:47 min
Am Montag wollen Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns ziehen. Mit Lockerungen ist kaum zu rechnen.  © dpa
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Bei Betrachtung der Fakten ergibt sich allerdings kein Anlass für wilde Spekulationen über den Ausgang Treffens am Montag. Die vor zwei Wochen verschärften Einschränkungen konnten den Anstieg der Infektionszahlen verlangsamen. Stoppen konnten sie ihn nicht. Bei kälterem Wetter verlagert sich das Miteinander stärker nach drinnen; im Wintermonat Dezember ist das Bedürfnis nach Geselligkeit besonders groß – und nichts fördert die Ausbreitung des Virus so stark wie Geselligkeit. Warum also sollte es jetzt an der Zeit für Lockerungen sein?

Bis zu einem wirksamen Impfstoff werden noch Monate vergehen. Es wird ein Winter der Einschränkungen. An der Politik ist es, diese Einschränkungen umsetzbar und erträglich auszugestalten – mit erweiterten Testkapazitäten, finanziellen Nothilfen, modernisierten Unterrichtskonzepten. Hier muss die Ministerpräsidentenkonferenz liefern. Zaubern muss sie nicht.

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