Nord Stream 2 wird zum Big Deal von Merkel und Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei US-Präsident Joe Biden in Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei US-Präsident Joe Biden in Washington.

Berlin. Auf den letzten Metern macht Angela Merkel noch Nägel mit Köpfen. Wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit als Kanzlerin manövriert sie ein schwieriges Projekt in den sicheren Hafen: Nord Stream 2. Offensichtlich ist es ihr beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden gelungen, diesen endgültig davon zu überzeugen, dass eine weitere Torpedierung der zu 98 Prozent fertiggestellten Ostsee-Erdgaspipeline keinen Sinn ergibt.

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Biden hatte schon vor Wochen eingelenkt und verkündet, dass es keine neuen US-Sanktionen mehr gegen deutsche Firmen geben werde, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Damit leitete er eine Wende in den angeschlagenen Beziehungen zu Berlin ein. Die USA waren immer gegen das Projekt mit dem Argument, dass Europa sich von russischen Gaslieferungen abhängig und damit auch erpressbar macht. Zudem ist man besorgt, dass Russland künftig die Landpipeline durch die Ukraine stilllegt, was in Kiew zu massiven Einnahmeverlusten durch wegfallende Transitgebühren führen würde.

Damit in dem Streit niemand als Verlierer vom Platz geht, haben Merkel und Biden jetzt einen Big Deal vereinbart. Einerseits soll ein über Deutschland eingefädelter Vertrag der Ukraine weiteren Gastransit aus Russland über 2024 hinaus garantieren. Dann gibt es millionenschwere Investitionen in die ukrainische Energieinfrastruktur, damit diese unabhängiger wird. Und drittens ist von einem „Notabschalter“ die Rede.

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Die Reißleine kann Deutschland immer ziehen. Nur dann ginge es nicht mehr nur um eine Pipeline, sondern um ein Totalembargo für russisches Erdgas. Das wäre der Beginn eines Wirtschaftskrieges. Jetzt, so scheint es, setzen sich erst einmal die Vernunft und Angela Merkel durch. Und das ist gut so, denn niemand braucht eine 9 Milliarden Euro teure Investruine am Grunde der Ostsee.

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