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  • Merkel-Treffen mit Ministerpräsidenten am Mittwoch: Kanzleramtschef Helge Braun spricht von „historischer Dimension“

Kanzleramtschef: Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat „historische Dimension“

  • Am Mittwoch tagen die Ministerpräsidenten im Kanzleramt, um über die Corona-Lage zu beraten.
  • Kanzleramtschef Helge Braun meldet sich im Vorfeld mit einem dramatischen Appell zu Wort.
  • Das Treffen habe eine „historische Dimension", wenn man die Infektionen nicht in den Griff bekomme, drohe Deutschland auf Jahren gegenüber Ländern wie China zurückzufallen.
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Berlin. Die Kanzlerin lässt bitten: Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr kommen an diesem Mittwoch die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Kanzleramt, um mit Angela Merkel über die Corona-Politik zu beraten. Merkel selbst soll auf die physische Anwesenheit der Länderchefs bestanden haben, wohl auch, um für mehr Verbindlichkeit zu sorgen und den Einigungsdruck zu erhöhen. Bei den zuletzt üblichen Videokonferenzen war es der Runde immer schwerer gefallen, gemeinsame Beschlüsse zu treffen. Auch die Vertraulichkeit des Gesagten war wegen der Übertragung in 16 Staatskanzleien kaum noch sicherzustellen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begründete die Notwendigkeit physischer Anwesenheit am Dienstag mit der dramatischen Infektionslage in Deutschland. „In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen“, ließ Braun am Nachmittag mitteilen.

Man habe es noch in der Hand, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen – dies setze aber große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes voraus. „Vor diesem Hintergrund hat die morgige Debatte eine historische Dimension“, so Braun weiter. „Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir die Infektionsdynamik jetzt nicht unterbrechen würden, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen uns für viele Jahre beschweren und wir gegenüber Ländern wie etwa China, denen die Infektionskontrolle gelingt, längerfristig ins Hintertreffen geraten würden“, warnte er.

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„Da ist ordentlich Druck im Kessel“

Inhaltlich wird sich die Runde im Kanzleramt mit dem in der vergangenen Woche von den Bundesländern mehrheitlich beschlossenen Beherbergungsverbot für Reisende aus Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen befassen müssen. Die nach der der wöchentlichen Schalte zwischen Braun und den Staatskanzleichefs überraschend verkündeten neuen Reiseeinschränkungen hatte für viel Ärger gesorgt – in der Wirtschaft wie in der Politik, sogar über Parteigrenzen hinweg. „Da ist ordentlich Druck im Kessel“, sagte ein GroKo-Insider dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND).

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Söder hofft auf Einheitlichkeit bei Ministerpräsidenten-Konferenz
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Er habe kein gutes Gefühl bei der jetzigen Corona Situation, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.  © Reuters

Auch öffentlich hatten einige Ministerpräsidenten Kritik an der Regelung geübt – allen voran Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Aus seiner Sicht macht das Beherbergungsverbot, das auch für Berliner gilt, die ins Brandenburger Umland reisen wollen, keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis bei den Menschen. Müllers Amts- und Parteikollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen haben die Regelung verteidigt.

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Das Kanzleramt, so ist zu hören, findet Reiseeinschränkungen grundsätzlich richtig. Merkel und Braun sind seit Wochen alarmiert, angesichts der aus ihrer Sicht zu früh und zu schnell steigenden Infektionszahlen. Reisen, so die Befürchtung, erhöhten das Corona-Verbreitungsrisiko und erschwerten die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten. Insider gehen deshalb davon aus, dass Merkel in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten auf eine harte Linie drängen wird.

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Auch das Thema der Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht oder andere Hygieneauflagen dürfte noch einmal auf den Tisch kommen. Keine Entscheidung wird hingegen bei der jüngst diskutierten möglichen Verlängerung der Weihnachtsferien erwartet. Mit diesen will sich die Kultusministerkonferenz am Freitag befassen.

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