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„Das ist heute ein schwerer Tag“: Merkel stellt Deutschland auf neue Corona-Regeln ein

  • Die Gastronomie wird vorübergehend geschlossen, für Freizeiteinrichtungen gilt das auch weitgehend, es gibt wieder strenge Kontaktbeschränkungen.
  • Bund und Länder haben sich auf massive Einschränkungen geeinigt, um der Corona-Lage Herr zu werden.
  • Kanzlerin Merkel sagte dazu im Anschluss: „Es sind harte Maßnahmen, es sind belastende Maßnahmen“, es sei ein schwerer Tag.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Anschluss an die Bund-Länder-Schalte eine Pressekonferenz zu den Beschlüssen gegeben. „Uns ist allen bewusst, dass viele Menschen, wahrscheinlich Millionen, mit großen Erwartungen, aber auch mit Sorge auf diese Beratungen geschaut haben“, beginnt Merkel. Man habe dies bei den Beratungen im Blick gehabt.

Merkel sagt, das schnelle Tempo, mit denen sich die Corona-Zahlen entwickelten, mache das Handeln wichtig – und zwar jetzt. Denn man wolle in keine nationale Notlage kommen. Sie betont, dass die Gesundheitsämter an ihre Grenzen gekommen sind, was die Nachverfolgung der Kontakte angeht, und so könnten die Infektionsketten nicht mehr unterbrochen werden.

„Die Kurve muss wieder abflachen“, damit die Nachverfolgbarkeit wiederhergestellt werden kann, so Merkel. Im Frühjahr habe man erlebt, dass man dies schaffen könne – durch Vernunft und das solidarische Handeln der Bürger vor allem, aber auch durch staatliches Handeln.

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Lockdown 2.0 - Bund und Länder beschließen drastische Maßnahmen
1:55 min
Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Schließung vieler Einrichtungen für den gesamten November geeinigt.  © Reuters

Man brauche im November noch einmal eine nationale, eine befristete Anstrengung. In zwei Wochen wollten Bund und Länder sich erneut treffen und gegebenenfalls Maßnahmen anpassen.

„Es sind harte Maßnahmen, es sind belastende Maßnahmen“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie betonte, dass das Ziel gewesen sei, die Wirtschaft am Laufen sowie Kitas und Schulen offen zu halten.

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Für 75 Prozent könne man nicht sagen, woher die Infektionen herkommen, sagt Merkel auf die Kritik, dass manche Bereiche gar nicht als Infektionstreiber gelten würden.

Die Kanzlerin bestätigt die strengen Kontaktbeschränkungen auf maximal zehn Personen aus zwei Haushalten und sagt, man fordere die Bürger auf, auf Reisen zu verzichten. Freizeiteinrichtungen und Gastronomiebetriebe werden geschlossen, Dienstleistungsbetriebe werden eingeschränkt. Merkel bestätigt auch, dass betroffene Unternehmen wirtschaftlich unterstützt werden sollen. Die Details dazu sollen noch in dieser Woche vorgelegt werden.

„Das ist heute ein schwerer Tag“, sagt Merkel, weil man wisse, was man den Menschen zumute.

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Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, es sei ihm sehr schwer gefallen, die Entscheidungen mitzutragen. „Was wir jetzt sehen und was sich in den Beschlüssen ausdrückt, ist, dass es eben so nicht weitergeht“, fügt er hinzu. „Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können“, sagt Müller. Das müsse allen bewusst sein.

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Söder: “Wir verordnen Vier-Wochen-Therapie”

Auch Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, spricht von einem schweren Tag mit schwierigen Entscheidungen. „Das ist eine bittere Pille“, sagt er. “Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, wenn man das sagen kann. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist, dass es erfolgreich ist.” Aber wie jedes Medikament, wie jede Therapie, erhoffe man sich eine Wirkung davon. Sowohl Söder als auch Müller betonten, wie wichtig es sei, Schulen und Kitas offen zu halten.

Söder rief zudem die Brüger zu Solidarität auf. Es gehe nicht nur um die Freiheit, die der Einzelne habe, sondern auch darum, wie viel Schutz die Gemeinschaft den besonders Betroffenen biete, sagte der CSU-Chef. “Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Ego-Land.” Es gehe nicht um Loyalität zum Staat und Obrigkeitshörigkeit, sondern um ein Gemeinschaftsgefühl.

Söder betonte, es sei wichtig, jetzt durchzugreifen und nicht länger abzuwarten. “Je länger wir warten, desto schwieriger wird es”, sagte er. “Die Alternative nichts zu tun oder weniger zu tun, bedeutet am Ende vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir die Entscheidung in den Krankenhäusern zu treffen haben über Leben und Tod.” Die Einschätzungen der Wissenschaftler hätten sich “mit erschreckender Präzision” bestätigt.

Nun sollten drei Viertel der Kontakte reduziert werden. “Es scheint kurzfristig hart, ist aber langfristig milder, als die Alternativen, nichts zu tun”, sagte er, dann lande man in einer “Endlosschleife” und das ganze Land leide.

„Es ist eine nicht einfache Zeit“, sagt der CSU-Chef noch und betont, man wolle keine Endzeitstimmung verbreiten. Aber wenn man diese Bewährungsprobe jetzt schaffe, dann habe man gute Voraussetzungen, um den Winter gut zu überstehen. „Wir werden Corona erneut trotzen“, so Söder.

mit dpa


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