Merkel sieht Twitter-Sperrung von Trump als problematisch an

  • Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch radikale Trump-Anhänger hat der Online-Dienst Twitter den Account des scheidenden US-Präsidenten gesperrt.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet diesen Schritt als problematisch.
  • Als Grund für die Sperrung hatte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ genannt.
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Berlin. Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

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Twitter sperrt Account von US-Präsident Donald Trump
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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Konten des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump permanent gesperrt.  © Reuters

Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

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Regierungssprecher: Merkel findet Twitter-Abschaltung Trumps „problematisch“
1:08 min
Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, dass die Sperrung von Social-Media-Konten nur im gesetzlichen Rahmen geschehen solle.  © Reuters

Staat sollte den Rahmen setzen

„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

RND/dpa

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