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  • Merkel richtet sich mit Appell an Bevölkerung: Kubicki reagiert mit Unverständnis - "Verzweiflungstat"

Kubicki giftet gegen Merkels Vernunft-Appell: “Verzweiflungstat”

  • Die Bevölkerung solle, wenn immer möglich, zu Hause bleiben - dazu hatte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag aufgerufen.
  • FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki reagiert darauf mit Unverständnis.
  • Für ihn sei es eine “Verzweiflungstat” und die Aufforderung zu einem “freiwilligen Lockdown”.
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Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bürger, mehr Disziplin in der Corona-Krise zu zeigen, scharf kritisiert. „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort“, hatte sich die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft mahnend an die Bürger gewandt.

Merkel-Appell sei “Verzweiflungstat”

Kubicki bezeichnete dies am Sonntagabend im “Bild”-Talk “Die richtigen Fragen” als „Verzweiflungstat“ und Aufforderung zum „freiwilligen Lockdown“.

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„Die Bundeskanzlerin ist nicht diejenige, die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen. Jeder, der das Gefühl hat, er müsse diesen Worten folgen, soll das tun. Aber jeder, der das Gefühl hat, er kann auch anders weiterleben, sollte dies auch tun“, betonte Kubicki.

Weder im Frühjahr noch jetzt drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems. "Insofern sollten wir uns konzentrieren auf die Maßnahmen, die wirklich sinnvoll sind und nicht die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen”, so Kubicki. Der stellvertretende FDP-Chef forderte, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern, “wo mehrere hundert Persönlichkeiten sich küssen, anfassen, miteinander tätscheln”, zu unterbinden.

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Scheuer: “Ich weiß nicht, ob Herr Kubicki einen Alu-Helm auf hat.”

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Verkehrsminister Andreas Scheuer nahm dagegen die Kanzlerin in Schutz. „Die Kanzlerin hat einen Appell formuliert, jetzt vernünftig zu sein. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte der CSU-Politiker im „Bild“-Talk. Merkel wolle keinen zweiten Lockdown, die Corona-Entwicklung treibe sie „fachlich“ und „emotional“ um.

Scheuer brachte Kubicki zudem in die Nähe von Verschwörungsideologen. “Ich weiß nicht, ob Herr Kubicki einen Alu-Helm auf hat.” Kubicki erwiderte, auf einer solchen Ebene brauche man nicht zu debattieren.

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Kubicki warnt vor dauerhaftem Schaden für die Demokratie

Er warnte überdies vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, sagte Kubicki weiter.

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post beklagte eine mangelnde Einbindung des Parlaments in Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung. „Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagt Post der „Bild“-Zeitung.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“. „Das Parlament muss wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“, sagte Linnemann „Bild“.

RND/dpa

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