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Merkel mit dringlichem Appell im Bundestag: „Zu viele Kontakte, zu viele Tote“

  • Mit einer vierstündigen Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung erlebt die Haushaltswoche im Bundestag am Mittwoch ihren Höhepunkt.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten gefordert.
  • Ungewöhnlich emotional appellierte sie, in der Pandemiebekämpfung auf die Wissenschaft zu hören.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede zum Haushalt einen dringlichen Appell an die Politiker in Bund und Länder sowie die Bevölkerung gerichtet. Alle sollten die Empfehlungen der Wissenschaftler in der Corona-Pandemie – allen voran die der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina – ernst nehmen. „Wir haben zu viele Kontakte“, sagte sie. Auch die Zahlen der Intensivpatienten und der täglichen Toten seien nicht akzeptabel.

Die Leopoldina hatte sich dafür ausgesprochen, ab Anfang nächster Woche Kontakte im beruflichen wie im privaten Bereich auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren, um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzuerlangen. Ab dem 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar soll nach ihrer Forderung in ganz Deutschland ein „harter Lockdown“ gelten.

Merkel warb für einen harten Lockdown mit Geschäfts- und möglichen Schulschließungen nach Weihnachten bis zum 10. Januar oder Fortsetzung mit Digitalunterricht. „Bund und Länder müssen etwas gemeinsam tun. Ich kenne meine Verantwortung.“

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Außerdem müsse es möglich sein, die Schulferien auf „mindestens vom 16. Dezember an“ vorzuziehen. „Wir sollten nicht nach Tagen, sondern nach Resultaten rechnen“, betonte sie.

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Emotionaler Appell von Merkel für weitere Kontaktreduzierung
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem emotionalen Appell in der Generaldebatte im Bundestag weitere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten gefordert.  © dpa
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Merkel: Müssen Weg für die Schulen finden

Bis Weihnachten seien es noch 14 Tage, fuhr Merkel unter lautem Raunen in den Reihen des Bundestags fort. „Bis dahin müssen wir unsere Kontakte auf ein Minimum reduzieren – das tut mir wirklich im Herzen weh.“

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Es müsse jedoch ein Weg gefunden werden, die Schulferien um mindestens drei Tage vorzuziehen. Merkel eindringlich: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun. Das will ich nicht.“

Zur Bekämpfung der Corona-Krise rief Merkel die Bevölkerung zur Solidarität auf: „Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“

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Höchstwert: 590 Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet
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Die Zahl der binnen 24 Stunden gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist sprunghaft angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht.  © dpa

Hoffnungsschimmer Corona-Impfung

Gerade die aktuelle Entwicklung der Infektionen mache ihr Sorge, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.“

Es sei ein Hoffnungsschimmer, dass erste Impfungen vielleicht Anfang des neuen Jahres beginnen könnten. Im ersten Quartal dürften aber noch nicht so viele Impfungen möglich sein, dass eine signifikante Veränderung in der Bevölkerung zu sehen sein werde.

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Es gebe aber die Chance, gerade Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen – also in Bereichen, in denen gerade die meisten Todesfälle aufträten. Merkel sprach sich für eine „faire Verteilung“ von Impfstoffen auf der Welt aus. Es müssten auch die Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Sie hatte eingangs ihrer Rede die mit hohen Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. „Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation“, sagte Merkel. „Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.“

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Pandemie unter Kontrolle bringen

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Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. „Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten“, sagte Merkel.

Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei „alles andere als leicht“, räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

Merkel wies darauf hin, dass Industrienationen im Westen in diesem Jahr Wirtschaftseinbrüche verzeichnen, China hingegen mit einem Plus aus dem Jahr ginge. „Wirtschaft ist dort widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist.“

Kritik von Weidel: „Holzhammermethode Lockdown“

Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel deutliche Kritik an den bisherigen Corona-Einschränkungen geäußert: „Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode ‚Lockdown‘, die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Weidel.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat schärfere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterstützt. „Spätestens nach Weihnachten muss es in meinen Augen fast überall einen sehr harten Lockdown geben, und jetzt auch schon vor Weihnachten braucht es zusätzliche Maßnahmen“, sagte er am Mittwoch der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem das zögerliche Handeln der Bundesregierung in der Corona-Krise. Zwar habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kritischen Momenten der Krise „das Richtige gefordert“, allerdings habe ihre Regierung verpasst, sich jeweils ausreichend vorzubereiten. Als Beispiel nannte Hofreiter das Umsetzen der Lüftungskonzepte in Schulen.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP. © Quelle: Christoph Soeder/dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. „Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer“, kritisierte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestag. „Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemiebekämpfung wie Ausgangssperren infrage. „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.“


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