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Merkel lobt Kompromiss mit SPD und rechnet mit EU-Migrationspolitik ab

  • Die Bundesregierung will rund 400 Flüchtlingsfamilien von den griechischen Inseln nach Deutschland holen.
  • Als vernünftigen und humanitären Ansatz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kompromiss mit der SPD gelobt.
  • Zugleich rechnete sie in scharfen Worten mit der Migrationspolitik der EU ab.
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kompromiss mit der SPD zur Aufnahme von gut 400 Flüchtlingsfamilien von den griechischen Inseln begrüßt. Sich auf eine Gruppe von Familien zu konzentrieren, die einen genehmigten Asylantrag hätten, sei ein vernünftiger und humanitärer Ansatz, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. “Das ist glaube ich ein Paket, das man vertreten kann. Aber es soll nicht die Illusion wecken, damit seien die Probleme behoben”, wurde Merkel zitiert.

Sie werde weiter für einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik werben, sagte die Kanzlerin. Aber angesichts der Situation vor Ort sei Hilfe in großem Umfang nötig. Dies werde noch viel Engagement Deutschlands etwa beim Aufbau eines europäischen Asylzentrums kosten. Dieses Zentrum müsse vor dem Winter fertig sein, darüber sei sie sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einig, sagte Merkel unter Beifall der Abgeordneten. Sie kündigte an, voraussichtlich noch in dieser Woche dazu erneut mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen zu wollen, um einen straffen Zeitplan zu entwickeln.

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Die griechischen Behörden haben indessen auf Lesbos sechs Personen festgenommen, die für die Brände im ehemaligen Geflüchtetenlager verantwortlich sein sollen.  © Reuters
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Merkel rechnet mit europäischer Migrationspolitik ab

Die Kanzlerin rechnete in scharfen Worten mit der europäischen Migrationspolitik ab. An der Lage auf Lesbos und im Lager Moria zeige sich das ganze Elend mit humanitären Zuständen, die man nicht erdulden könne. "Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind" - und zwar seit langem. Wenn Experten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagten, dass sie selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager wie Moria gesehen hätten, "dann ist das kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit".

Merkel sprach von der Migrationspolitik als dem schwierigsten Thema innerhalb der EU. Das Prinzip der Abschreckung habe zu nichts Gutem geführt auf Lesbos. Deshalb sei sie sehr froh, dass der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bereit sei, hier europäischere Wege zu gehen. Die Migrationspolitik sei in der EU “das dickste Brett”, dagegen seien Finanzverhandlungen eine einfache Sache, wurde die Kanzlerin zitiert. Trotzdem sei Europa so viel wert, dass man sich dafür Mühe geben solle.

Seehofer: Zuzug von Flüchtlingen könnte unter 100.000 bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte indes nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Unionsfraktion erneut, 2015 werde sich nicht wiederholen. Er fügte hinzu, er könne garantieren, dass das nicht der Fall sein werde. Die Zahl der Zuzüge von Flüchtlingen könnte seinen Worten zufolge in diesem Jahr unter 100.000 bleiben.

Seehofer sagte demnach weiter, er sehe eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung für das, was die Union derzeit bei der Flüchtlingspolitik mache. Es sei eine verantwortungsvolle Politik, die reguliere. Die SPD habe die Zahl der Geflüchteten nach Deutschland erhöhen wollen. Hier habe die Union dagegen gehalten.

Seehofer argumentierte demnach weiter, zentral für die deutsche Migrationspolitik sei die Hilfe vor Ort. Das gelte jetzt für Griechenland, das gelte aber auch, wenn man demnächst die gemeinsame europäische Asylpolitik definiere. Dabei gelte es, Asylpolitik, Migration und Entwicklungszusammenarbeit so zu verzahnen, dass es gelinge, die Menschen in ihren Herkunftsländern zu halten. Das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk lobte er demnach im Zusammenhang mit der Hilfe vor Ort in besonderem Maße.

RND/dpa

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