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Merkels letzte Regierungserklärung vor EU-Gipfel: ohne einen Hauch von Pathos

  • Die Bundeskanzlerin gibt ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung im Bundestag ab, bevor sie zum letzten regulären EU-Gipfel ihrer Amtszeit reist.
  • Ihre Rede klingt wie eine Liste mit Aufgaben für ihre potenziellen Nachfolger im Kanzleramt.
  • In Brüssel erwartet sie Streit über Russland und ein ungarischer Regierungschef Viktor Orbán, der sein Gesetz zur Homosexualität nicht zurückziehen will.
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Brüssel/Berlin. Selbst ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung nach fast 16 Jahren im Amt gerät noch zu einer nüchternen Aneinanderreihung internationaler Krisen und Konflikte. Ohne einen Hauch von Pathos in der Stimme zählt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen im Bundestag in Berlin auf, wie sich die EU ihrer Ansicht nach verändern muss, um in der Welt von morgen noch Einfluss zu haben.

Merkel weiß, dass sie die Probleme in ihrer Amtszeit nicht mehr lösen kann. So dürfen sich an diesem Morgen in erster Linie eine Frau und zwei Männer angesprochen fühlen. Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet wollen nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt. Da kann es nicht schaden, der Kanzlerin besonders aufmerksam zuzuhören. Denn niemand im Bundestagsplenum kennt das Europageschäft so gut wie sie.

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Merkels listet auf: Migration – schwierig; Verhältnis zu Russland – sehr schwierig; Beziehungen zur Türkei – schwer belastet; Pandemie – noch nicht vorbei; neue US-Regierung – immerhin Hoffnung auf internationale Zusammenarbeit, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Merkel steht vor letztem regulärem EU-Gipfel

Wenige Stunden später steht Angela Merkel im Europagebäude in Brüssel. Ihr letzter regulärer EU-Gipfel mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstagnachmittag. Sollte Merkel in diesem Moment Abschiedsschmerz empfinden, so zeigt sie ihn nicht.

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Merkels vermutlich letzte Rede im Bundestag
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Unter anderem warnte die Bundeskanzlerin in ihrer wahrscheinlich letzten Rede im Bundestag davor, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei.  © Reuters
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EU-Gipfel dauern in der Regel sehr lange. Auch am Donnerstag zeichnet sich eine Nachtschicht ab. Vor aber allem sind diese Spitzentreffen nicht vergnügungssteuerpflichtig, weil sich die Staats- und Regierungschefs in der Regel nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können.

Umgang der EU mit Russland ist noch unklar

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Das beste Beispiel ist der Umgang mit Russland. Es ist unklar, ob sich der EU-Gipfel auf eine gemeinsame Russland-Strategie nach Merkels Geschmack wird einigen können. Zwar sollen der Regierung von Präsident Wladimir Putin neue Wirtschaftssanktionen angedroht werden, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht.

In dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, es gebe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“. Aus diesem Grund solle die EU-Kommission Optionen für neue Wirtschaftssanktionen vorlegen.

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Doch unsicher ist, ob der EU-Gipfel auch die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen dem Kreml und der EU unterstützen wird. Das wünschen sich Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron. Der sogenannte EU-Russland-Rat hat seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht mehr getagt.

Merkel wirbt für deutsch-französischen Plan

In ihrer Regierungserklärung in Berlin wirbt Merkel für den deutsch-französischen Plan. „Meines Erachtens müssen wir als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen“, sagt sie. Es reiche nicht aus, wenn US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche. Die Europäische Union müsse auch Gesprächsformate schaffen. Anders werde man die Konflikte nicht lösen.

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Wenige Stunden später zeigt sich allerdings, dass bei Weitem nicht alle EU-Regierungen das so sehen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki lässt Merkel und Macron schon vor Beginn der Verhandlungen auflaufen. Ein Dialog auf höchster Ebene sei nur dann möglich, wenn Russland die „aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn beende“, sagt er. Ähnlich äußern sich die Regierungschefs aus dem Baltikum.

Auch ist schon zu Beginn von Merkels letztem regulären EU-Gipfel klar: Auf der Suche nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik wird es kaum vorangehen.

Orbáns Gesetz zur Homosexualität soll beim Abendessen besprochen werden

Und da ist schließlich auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der seit Jahren mit Anti-EU-Parolen Stimmung im eigenen Land macht. In großer Runde soll der Rechtspopulist beim Abendessen überredet werden, sein umstrittenes Gesetz zur Homosexualität zurückzunehmen.

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Bei letzter Fragestunde im Bundestag: Merkel kritisiert ungarisches Gesetz
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das ungarische Gesetz deutlich kritisiert, das Materialien über Homosexualität an Schulen zensiert.  © Reuters
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EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen nennt es eine Schande. Merkel sagt, sie halte das Gesetz „falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar“.

Luxemburgs homosexueller Regierungschef Xavier Bettel fährt zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag aus der Haut. Für ihn persönlich sei es die schwierigste Sache überhaupt gewesen, seine Homosexualität zu akzeptieren. Sich jetzt aus Ungarn anhören zu müssen, der Grund dafür sei, dass „ich in meiner Jugend irgendetwas im Fernsehen gesehen habe, das ist nicht akzeptabel“, sagt Bettel.

Doch Orbán bleibt hart. Das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft, sagt er in Brüssel. Es richte sich im Übrigen nicht gegen Homosexualität, sondern verteidige die Rechte von Homosexuellen.

In ihrer Regierungserklärung in Berlin spricht Merkel das Thema Orbán nicht an. Sie weiß, auch diese Angelegenheit wird bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht erledigt sein.

RND

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