Merkel lässt SPD-Ultimatum zu Moria abtropfen

  • Die große Koalition streitet über die Frage, ob und wenn ja wie viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufgenommen werden sollen.
  • Innenminister Horst Seehofer bremst die weitere Aufnahme, die SPD fordert per Ultimatum ein Einlenken der Union.
  • Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich - allerdings ohne viel zu sagen.
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Berlin. Nein, mit der verkorksten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wollen sich die Sozialdemokraten am Montagmorgen am liebsten gar nicht mehr beschäftigen. Parteichef Norbert Walter-Borjans muss schon das noch schlechtere Ergebnis der Europawahl bemühen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Genossen an Rhein und Ruhr eine Trendwende geschafft hätten. Und er ahnt wohl selbst, dass das keine besonders ruhmreiche Erzählung ist.

Kein Wunder also, dass sich die SPD-Spitze lieber dem innerkoalitionären Streit um die Frage widmet, wie viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria Deutschland aufnehmen soll. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Genossen am Freitag mit der Ankündigung empört, dass 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria über zehn EU-Staaten verteilt werden sollten, Deutschland also 100 bis 150 aufnehmen werde. Aus Sicht der SPD ist das angesichts der 13.000 von dem Brand betroffenen Menschen viel zu wenig.

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SPD will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen
1:58 min
Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteispitze teilten am Montagmorgen mit, dass sie binnen 48 Stunden eine Entscheidung der Regierung erwarten.  © Reuters
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Schon am Wochenende hatte Parteichefin Saskia Esken die Aufnahme eines Flüchtlingskontingentes in der Größenordnung eines “hohen vierstelligen Betrages” gefordert, am Montag legt die Parteispitze nach. “Völlig ungenügend” seien die bisherigen Zusagen Seehofers, heißt es in einer vom Parteivorstand beschlossenen Resolution.

Es sei “absolut erforderlich”, dass der Aufnahmezusage für unbegleitete Minderjährige nun ein zweiter Schritt folge, erklärt Kanzlerkandidat Olaf Scholz. “Es geht um einen substanziellen Beitrag, den Deutschland auf jeden Fall zu leisten hat”, so der Vizekanzler. Die SPD sei “sehr entschlossen”, darüber in der Koalition eine Verständigung herbeizuführen – und zwar innerhalb von 48 Stunden.

Die SPD nennt sogar eine Frist, in der eine Verständigung in der Koalition erfolgen müsse: 48 Stunden. Es ist eine unverhohlene Drohung.

Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich am Nachmittag unbeeindruckt. “Ich glaube, dass die Konzentration auf eine Zahl der falsche Ansatz ist", sagt die Kanzlerin. Die Situation für die 13.000 Menschen auf Lesbos sei schwierig, räumt sie ein. Deutschland sei deshalb auch bereit, beim Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums, das den aktuellen Standards entsprechen müsse, zu helfen. Sie unterstütze den Wunsch Griechenlands, die neue Flüchtlingseinrichtung gemeinsam in griechischer und europäischer Verantwortung zu betreiben, sagt Merkel. “Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik.”

Als Außengrenzenstaat habe Griechenland viel Verantwortung übernommen und Unterstützung verdient, so die Kanzlerin weiter. Diese sollte “möglichst europäisch” organisiert sein; Deutschland fühle aber eine Verantwortung. Man müsse nun klären, welcher Personenkreis zusätzlich aufgenommen werden könne, und das alles dann in ein Paket packen, sagt Merkel. “Jeder weiß, dass die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht von Deutschland allein gelöst werden kann, aber Deutschland als starkes Land kann einen “substanziellen Beitrag leisten, der im Ramen eines Gesamtkonzeptes erfolgen muss.”

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RND-Reporterin auf Lesbos: Angst vor dem zweiten Moria
2:03 min
Nach dem Brand von Moria wollen die Geflüchteten auf Lesbos nicht in das derzeit errichtete Behelfslager einziehen.  © RND

Es ist eine typische Merkel-Botschaft. Sie sendet das Signal aus, dass sie durchaus für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit ist, legt sich allerdings weder auf Größenordnungen noch Zeitpunkte fest. Mutmaßlich gestaltet sich die interne Debatte mit Seehofer schwierig. Darauf deutet auch hin, dass sich der Innenminister am Montag bedeckt hält.

Dafür melden sich Vertreter der Opposition umso lauter zu Wort. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, die betroffenen 12.000 Flüchtlinge kurzfristig menschenwürdig unterzubringen, etwa auf Kreuzfahrtschiffen, und sie anschließend auf die EU-Staaten zu verteilen. Mittelfristig müssten alle Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln mit insgesamt 27.000 Menschen aufgelöst werden, betont Baerbock. Jedenfalls sei es “absolut der falsche Weg”, anstelle von Moria ein neues Lager zu errichten.

Thüringen und Berlin wollen am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen mit dem Ziel, dass das Einverständnis des Bundesinnenministeriums nicht mehr benötigt wird, wenn Länder unabhängig vom Bund Flüchtlinge aufnehmen wollen. Beide Länder werden rot-rot-grün regiert. Bisher waren solche Landesaufnahmeprogramme am Widerstand von Seehofer gescheitert.


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