Merkel lädt Landwirte zum Gespräch: Das fordern die Bauern

  • Nach den bundesweiten Bauernprotesten hat Kanzlerin Angela Merkel Vertreter aus der Landwirtschaft zu einem Treffen eingeladen.
  • Beim Agrargipfel am Montag im Kanzleramt sollen die Konflikte zwischen der Politik und den Bauern zur Sprache kommen.
  • Dazu gehören strengere Düngeregeln, Tierschutzvorgaben und sinkende Preise im Supermarkt.
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Berlin. Seit Wochen demonstrieren Landwirte in ganz Deutschland gegen schärfere Umwelt- und Tierschutzvorgaben. Nun hat Angela Merkel (CDU) die Landwirte zu einem Treffen ins Kanzleramt eingeladen. 40 Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen treffen dort auf die Kanzlerin und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), um mit ihnen über die Konflikte in der Agrarpolitik zu sprechen. Die Kritikpunkte der Bauern sind vielfältig. Ein Überblick.

Das Agrarpaket

Akuten Unmut haben Pläne ausgelöst, die das Kabinett Anfang September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem zum Schutz von Insekten soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

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Die Düngeregeln

Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die Bauern das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken. Denn Brüssel hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht bekommen. Was die Bauern wurmt: Erst 2017 geänderte Vorgaben sollen nun schon wieder verschärft werden, sonst könnten Deutschland am Ende hohe EU-Strafzahlungen blühen. Damit drohe „Unterdüngung“ von Pflanzen, fürchten Landwirte.

Die Rolle der Verbraucher

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hebt die Einflussmöglichkeiten der Supermarktkunden hervor, um zu mehr Umwelt- und Tierschutz zu kommen. Man müsse sich beim Einkauf bewusst machen, dass jedes ausgewählte Produkt eine Bestellung auslöse, argumentiert sie. „Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen.“ Dies gelte auch für mehr Tierwohl. Mehrkosten durch Stallumbauten müssten Bauern honoriert werden, indem höhere Preise bei ihnen ankommen.

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Ein unsicheres Geschäft

„Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor angespannt“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die große Trockenheit von 2018 und die verbreitete Trockenheit in einigen Regionen 2019 wirken natürlich bei vielen noch nach.“ Die Preise für Getreide und Zuckerrüben seien weiterhin unter Druck. Bei Milch sei die Preisentwicklung stabil. „Für Schweinefleisch sehen wir im Moment endlich die lang erhoffte und notwendige Erholung der Preise.“

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Die möglichen Gefahren

Für Menschen ist sie ungefährlich. Aber Branche und Behörden setzen auf höchste Wachsamkeit, nachdem in Polen nahe der deutschen Grenze weitere Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen nachgewiesen wurden. Bisher gibt es keinen Fall in Deutschland. „Natürlich sind wir in Sorge“, sagt Bauernpräsident Rukwied. „Wir setzen darauf, dass die Sicherheitsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs tragen. Wir hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Denn beim ersten Nachweis der Tierseuche bei einem Wild- oder Hausschwein sind Exporte außerhalb der EU nicht mehr möglich.

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