Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am heutigen Mittwoch erneut den Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort gestanden – Schwerpunkt war wie zu erwarten die Corona-Krise. Es ist die sechste Regierungsbefragung unter Merkel insgesamt und die erste in der Krise. Zu Beginn stellte Merkel in ihrem Eingangsstatement noch einmal klar: “Wir müssen weiter mit dem Virus leben.” Es gebe noch kein Medikament dagegen und auch keinen Impfstoff. Es sei aber schon einiges geschehen, was Mut mache. Daher: “Lassen Sie uns mutig und wachsam sein.”

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Mit der Arbeit der Regierung und der Bundesländer in der Krise sei sie zufrieden. Es sei gemeinsam gelungen – mithilfe der Bürger – die Virsuentwicklung in Deutschland einzudämmen. Sie habe großen Respekt vor der Leistung der Länder, ebenso vor der im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern, sagte Merkel weiter. Dort seien die Orte, wo die Infektionsketten nachvollzogen werden könnten. Die Neuinfektionen lägen in einem Bereich, “mit dem unser Gesundheitssystem zurechtkommen kann”. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. “Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen.”

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Merkel: Stand heute “keine Steuererhöhungen geplant”

Tino Chrupalla (AfD) setzt zu Beginn der Befragung den Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Der AfD-Politiker will von Merkel wissen, wie man sicherstelle, dass die Bürger nicht mit Steuern am Ende für die Kosten der Krise aufkommen müssten und wie man Menschen am Rande der Existenz helfen wolle. Merkel weist auf die Brücken hin, die man gebaut habe. “Ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird von der Krise”, doch hätte man mit der Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen auch niemanden ins Nichts entlassen.

“Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant”, sagte Merkel (CDU). Es gehöre zu Politik, “dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an”, fügte sie hinzu.

Merkel: “Erschreckende Nachrichten” aus der Fleischindustrie

Wenn ein schwerer Rückfall verhindert werden könne, sei der Schutz des Lebens und der Wiederaufbau der Wirtschaft möglich, machte die Kanzlerin deutlich. Dazu seien weiter die Einhaltung des Mindestabstandes nötig und die Hygienemaßnahmen.

Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Merkel Konsequenzen angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Merkel sprach von “erschreckenden Nachrichten” aus der Fleischindustrie. “Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel.”

Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.

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Der Bundestag befasste sich mit den rasant zunehmenden Fällen von Corona-Infektionen in Fleischfabriken. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beantragt. Inzwischen gibt es in mehreren Fabriken Hunderte Infektionsfälle unter den zumeist aus Osteuropa kommenden Arbeitern.

RKI hält Grenzöffnungen grundsätzlich für möglich

Wenn es einen Gleichklang und eine ähnliche epidemiologische Situation in den Nachbarstaaten gebe, könne man eine Grenzöffnung rechtfertigen.

© Quelle: Reuters

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Branche am Dienstag aufgefordert, für das Einhalten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu sorgen.

RND/fw mit dpa