Merkel wehrt sich gegen Kritik am Klimapaket

  • Angela Merkel (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, das Klimaschutzkonzept abgeschwächt zu haben.
  • Die Kanzlerin erklärt, dass Kontrollmechanismen im Klimaschutzgesetz verankert sind.
  • Medienberichten zufolge soll es kein jährliches Hauptgutachten zur Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen geben.
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Sinsheim. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts der Bundesregierung entgegengetreten. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten Klima Arena im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung.

Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. „Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

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Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab
1:38 min
Das im September vorgelegte Klimakonzept hatte bereits massive Kritik hervorgerufen - nun rudert die Bundesregierung noch weiter zurück.  © dpa
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Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden etwa die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat soll demnach kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen.

dpa/RND